Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 5/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 16/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 41/20 R)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 33/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des Einkommens aus...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 13/21 B)

Kostenerstattung für Versorgung mit CannabisblütenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedereinsetzung in den vorigen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Januar 2021 - L 5 KR [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 5/21 B)

Rückzahlung von Umsatzsteuer für von einer Krankenhausapotheke abgegebene FertigarzneimittelDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 62/21 B)

Versorgung mit Kunsttherapie als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem Begehren [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 36/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 22/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 43/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 7/21 R)

Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 80/20 B)

Anspruch auf Hilfe bei der Suche nach einem TherapeutenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene Bestellung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 - L 5 KR [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 9/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 16/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 86/20 B)

Begehren auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne LichtbildGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der bei [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2021 (B 5 R 31/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2021 vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2021 (B 4 AS 258/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassung einer beantragten Beiladung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2021 (B 6 KA 37/20 B)

Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von PraxisbesonderheitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2021 (B 3 KR 9/21 B)

Kostenerstattung für ein selbst angeschafftes Dreirad-PedelecDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2021 (B 3 KR 12/21 R)

Gewährung von KrankengeldVerwerfung einer Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Revision gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 11 AL 15/21 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufzeigen einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 11 AL 14/21 BH)

Auswirkung einer Behinderung auf die ErwerbsfähigkeitAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 9 SB 31/21 B)

Herabsetzung eines Grads der Behinderung nach HeilungsbewährungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 50/20 B)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit humangenetischer LeistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 8/21 B)

Zahlung rückständiger vertragsärztlicher GesamtvergütungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 9 SB 76/20 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 52/20 B)

Widerspruch gegen einen vertragsärztlichen HonorarbescheidVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung des Gerichts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 B)

Anspruch auf höheres vertragsärztliches HonorarGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 9/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen aufgrund fehlender FortbildungsnachweiseUnerheblichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 16/20 R)

Ermächtigung psychologischer Psychotherapeuten zur Teilnahme an der ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung geflüchteter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Aufsichtsklage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen ein Rundschreiben des BundesversicherungsamtesAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 13/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 2/21 R)

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIIKeine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2021 (B 4 AS 186/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSubstantiierte Darlegung der einen Verfahrensmangel des LSG vermeintlich begründenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2021 (B 9 V 23/21 B)

Anspruch auf Gewährung einer BeschädigtenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2021 (B 14 AS 7/21 BH)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der BefangenheitRechtsmissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Anträge des Klägers, den Richter B, die Richterin Neumann und den Richter Dr. Harich sowie den Richter V, die Richterin B und den Richter S wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 4/20 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAnforderungen an die Definition...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 6/21 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Ermittlung des pauschalierten Nettoentgelts bei der Berechnung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 8/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von entgeltlosen Zeiten vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist ein [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 7 AY 3/21 B)

Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 25/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 110/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 30/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 302/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 14 AS 50/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2021 - L 13 AS 34/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 14 AS 45/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2021 - L 13 AS 32/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 26/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 111/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 27/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 116/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 28/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 432/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 29/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 51/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 14 AS 48/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2021 - L 13 AS 33/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2021 (B 11 AL 30/21 B)

Ruhen eines Anspruchs auf Alg wegen des Erhalts einer EntlassungsentschädigungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]