Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 07.12.2021 (B 6 KA 2/21 S)

Abtretung einer kassenzahnärztlichen HonorarforderungUnzulässigkeit einer privatschriftlichen BeschwerdeUnanfechtbare bloße Hinweise...

Die gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2021 und gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 11. November 2021 gerichteten Beschwerden des Klägers zu 1. werden als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2021 (B 4 AS 228/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2021 (B 11 SF 19/21 S)

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGNotwendige Streitgenossenschaft mehrerer Kläger

Das Sozialgericht Aurich wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger sind Ehemann und Kinder der verstorbenen S und machen Leistungsansprüche nach dem SGB XII geltend. Die Kläger zu 1, 5 und 7 hatten zum [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2021 (B 6 KA 6/21 B)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Festsetzung von Sicherstellungszuschlägen zur Abwendung einer Unterversorgung im ärztlichen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt auch die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2021 (B 4 AS 230/21 B)

Leistungen nach dem SGB II als Sachleistung oder GeldleistungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2021 (B 5 R 220/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 14 AS 163/21 B)

Verletzung von Mitwirkungspflichten im LeistungsrechtGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. März 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 12 KR 7/21 S)

Unzulässigkeit einer GegenvorstellungWiederholte querulatorische Eingaben

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14. September 2021 (B 12 KR 7/21 C) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit Schreiben vom 11.10.2021 [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 12 KR 29/21 B)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der...

Das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht H sowie die Richterinnen am Bundessozialgericht W und P wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Die 'sofortige [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 12 KR 12/21 B)

Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerErwerbstätigkeit im AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2021 (B 3 KR 25/21 B)

Kostenübernahme für eine orthokeratologische BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2021 (B 5 R 209/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2021 (B 9 SB 18/21 B)

Entzug eines Merkzeichens G nach HeilungsbewährungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2021 (B 5 R 244/21 B)

Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterschreitung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2021 (B 9 SB 57/21 B)

Anspruch auf Anerkennung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 9 V 2/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Mai 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 4 AS 212/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachtet gebliebener Beweisantrag

Die Verfahren B 4 AS 212/21 B, B 4 AS 213/21 B und B 4 AS 214/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 212/21 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 5 R 273/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 9 V 26/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 4 AS 320/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2021 (B 9 SB 51/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBewertung von Funktionseinschränkungen aufgrund beidseits implantierter HüftgelenkstotalendoprothesenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 11 SF 18/21 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsame nächsthöhere...

Das Sozialgericht Münster wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 9 SB 9/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2021 (B 5 R 272/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 12 R 16/21 B)

Voraussetzungen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie RentenversicherungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 68/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 9 SB 34/21 B)

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens BVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 9 V 17/21 B)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich unter Berücksichtigung eines höheren VergleichseinkommensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 67/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag eines minderjährigen Kindes

BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 5 R 281/21 B)

Anspruch auf Zahlung einer höheren AltersrenteAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 1 KR 4/21 BH)

Begehren auf Versorgung mit einer kombinierten kieferchirurgischen und kieferorthopädischen BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 1 KR 86/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2021 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 3 KS 3/21 B)

Beendigung einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung der KünstlersozialversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 5 R 221/21 B)

Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDienstunfähiger BeamterGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2021 (B 5 R 222/21 B)

Nichtzulassungsbeschwerde in albanischer SpracheVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2021 (B 5 R 295/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2021 (B 9 SB 50/21 B)

Anspruch auf Zuerkennung eines höheren GdBVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2021 (B 5 R 277/21 B)

Privatschriftliche NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2021 (B 12 R 23/21 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem AuftraggeberGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 14 AS 323/20 B)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung und Aufhebung einer Leistungsminderung nach dem SGB IIVerfahrensrüge im...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2020 - L 10 AS [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 89/20 R)

Kein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II ergänzend zu Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII und zu einer Rente wegen voller...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt vom beklagten Jobcenter (ergänzendes) Sozialgeld nach [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 3 KR 60/20 B)

Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 14 AS 273/21 B)

Leistungen nach dem SGB II für einen UnionsbürgerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 3 P 21/20 B)

Höhere Leistungen wegen PflegebedürftigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2021 (B 14 AS 159/21 B)

Leistungen nach dem SGB IIBedarfe für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2021 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 3/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 11/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 4/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 2/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 2/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]