Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Beschluss vom 19.07.2021 (B 4 AS 21/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 20/21 BH v. 19.07.2021

Das Gesuch des Klägers, die Richter B, S1, F, V, S2, N und H wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2021 (B 12 KR 75/20 B)

Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für KinderGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2021 (B 1 KR 41/21 B)

Übernahme der Kosten für ambulant durchgeführte LiposuktionenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 10. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin, die bei [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 5 R 82/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende versicherungsrechtliche VoraussetzungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 12 R 38/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im Rahmen einer sozialpädagogischen FamilienhilfeGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 4 AS 100/21 B)

Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 5 R 17/21 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 12 KR 23/21 B)

Heranziehung einer Sofortrente aus einer privaten Rentenversicherung zu Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 5 R 21/21 C)

Verzinsung von entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Zahlung bis zur ErstattungZulässigkeit einer Anhörungsrüg...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 20. April 2021 - B 13 R 229/20 B - wird zurückgewiesen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der im Jahr 1944 geborene Kläger fordert die [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 6 KA 18/20 B)

Rechtmäßigkeit eines Hinweises auf eine Unwirtschaftlichkeit einer bestimmten BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 10 EG 13/20 B)

Rückforderung von ElterngeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 6 KA 48/20 B)

Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche VereinigungGewährung eines HärtefallzuschlagsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 6 KA 42/20 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 5 R 159/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2021 (B 5 R 146/21 B)

Anspruch auf ZwischenübergangsgeldAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVersäumte Beschwerdebegründungsfrist

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 12/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 1/20 R)

Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2021 (B 6 KA 11/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 10/21 B v. 13.07.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021 - L 5 KA 25/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2021 (B 6 KA 10/21 B)

Sofortige Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen gegen einen VertragszahnarztGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 13.07.2021 (B 6 KA 12/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 10/21 B v. 13.07.2021

BSG - Beschluss vom 13.07.2021 (B 5 R 20/21 S)

Weiterbewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAntrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur formgerechten Einlegung...

Das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus seinem Schreiben vom 24. Juni 2021, mit dem er sich gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 2021 (B 13 R 13/21 C) wendet, wird abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2021 (B 5 RS 6/21 B)

Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten einer fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2021 (B 8 SO 97/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2021 (B 3 P 10/21 B)

Vertretungszwang vor dem BSGEinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Verfahrensbeteiligten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2021 (B 3 KR 13/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. März 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2021 (B 5 R 48/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der mangelhaften Begründung einer Entscheidun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2021 (B 8 SO 8/21 B)

Festsetzung der Hilfebedarfsgruppe für einen Empfänger von stationärer EingliederungshilfeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2021 (B 14 AS 97/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2021 (B 5 R 12/21 BH)

Verzinsung von einbehaltenen RentenbeträgenAntrag auf Ergänzung eines Urteils

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Z aus A [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2021 (B 8 SO 78/20 B)

Höhe der Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2021 (B 1 KR 74/20 B)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 58/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2021 - L 17 U 327/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 53/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2021 - L 17 U 21/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 12 R 9/21 B)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 60/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 54/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 59/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 55/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2021 - L 17 U 187/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 57/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

Der Antrag des Klägers und der Klägerin, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2021 - L 17 U 325/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 56/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 52/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsNichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BSG - Beschluss vom 02.07.2021 (B 2 U 61/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 52/21 B v. 02.07.2021

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 SB 3/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 4/21 BH v. 01.07.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 8 SO 77/20 B)

Höhe der Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 1 KR 49/20 B)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 SB 5/21 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 SB 2/21 BH)

Zuerkennung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung von Befangenheitsanträge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 SB 4/21 BH)

Neufeststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 12 KR 101/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als StadtführerinDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]