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BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 26/20 B)

Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender PraxisbesonderheitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 31/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 36/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 33/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 92/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 35/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 33/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 10/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch der Krankenkasse auf die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 8/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung der HonorarabrechnungAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 36/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 35/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2021 (B 14 AS 427/20 B)

Anerkennung von Tilgungsleistungen als Bedarf für UnterkunftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2020 - L 9 AS 479/17 - [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2021 (B 13 R 277/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2021 (B 13 R 259/20 B)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2021 (B 13 R 215/20 B)

Antrag auf Gewährung von ZwischenübergangsgeldEntscheidung über eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 20.05.2021 (B 1 KR 97/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 96/20 B v. 20.05.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.05.2021 (B 1 KR 98/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 96/20 B v. 20.05.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.05.2021 (B 1 KR 96/20 B)

Begehren auf Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten für genetische ErkrankungenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 8 SO 5/21 B)

Übernahme von Reparaturkosten für eine beschädigte Brille im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 1/21 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Prozesskostenhilfe-VergütungsfestsetzungsverfahrensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 21/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 16/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 19/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 9 V 6/21 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2021 (B 14 AS 39/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Anerkennung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Umstritten ist [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 23/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 13/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 22/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 12/20 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Prozesskostenhilfe-VergütungsfestsetzungsverfahrensVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 14 AS 389/20 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer...

Auf die Beschwerden der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 21. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 14 AS 270/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer GehörsverletzungAnspruch auf Terminverlegung

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2018 gewährt. Auf [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 10 ÜG 17/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.05.2021 (B 11 SF 6/21 S)

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGAnsprüche von verschiedenen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaf...

Das Sozialgericht Düsseldorf wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger hatte zusammen mit seiner Mutter, die im Bezirk des SG Kassel lebt, und mit seinem Bruder ursprünglich eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2021 (B 14 AS 19/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2021 (B 14 AS 57/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Januar 2019 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2021 (B 1 KR 91/20 B)

Erstattung der Kosten für Untersuchungen mittels offener MagnetresonanztomographieVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2021 (B 1 KR 58/20 B)

Kodierung von Krankenhausbehandlungen nach dem OPSBegriff der geriatrischen BehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 18.05.2021 (B 2 U 9/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 11/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vorliegen einer vollstationären Behandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 7. [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 24/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Wahrnehmung von Aufgaben im...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 32/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris:...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 39/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 34/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 37/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 4 AS 38/21 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEntscheidung über eine Berufung ohne mündliche VerhandlungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2020 - L 6 AS 1068/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 4 AS 4/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsUnzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Das Gesuch des Antragstellers, den V., die Richterin B. und den Richter B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 4 AS 36/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 38/21 B v. 17.05.2021

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2020 - L 6 AS 1066/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 4 AS 37/21 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2020 - L 6 AS 1067/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 12 KR 2/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NetzwerkplanerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 1 KR 5/20 B)

Anspruch auf Versorgung mit Liposuktionen der Beine und ArmeKein Anspruch auf Liposuktionen als ambulante LeistungenDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 11 AL 17/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBreitenwirkung einer angestrebten Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 1 KR 15/20 B)

Vergütung für eine intensivmedizinische KomplexbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2021 (B 9 SB 71/20 B)

Anspruch auf einen höheren GdBVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]