Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 850 bis 900

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BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 8 SO 26/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2020 (L 20 SO 293/18) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 300/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2020 - L 19 AS 1959/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 8 SO 33/20 BH)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIZuschuss zur Beschaffung von WinterbekleidungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 8 SO 27/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 3/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 1/21 BH v. 30.03.2021

Der Antrag der klagenden Person, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. November 2020 - L 4 AS 255/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 63/20 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung von Richtern wegen Besorgnis...

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2020 - L 5 AS 1092/16 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 1/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 2 U 235/20 B)

Unzulässige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 10 ÜG 1/21 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeOffensichtlicher Widerspruch einer Entscheidung zum Gesetz und Verletzung von Grundrechten

Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2021 (B 14 AS 91/20 BH)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenBegriff der BedarfsgemeinschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2021 (B 14 AS 295/20 B)

Zusammentreffen von Bescheiden über die endgültige Festsetzung von Leistungen und RückforderungsbescheidenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2021 (B 1 KR 3/21 S)

Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsRüge der Befangenheit der an der Entscheidung beteiligten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 21.1.2021, dem Kläger zugestellt am 27.1.2021, hat das [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2021 (B 3 KR 43/20 B)

Kostenerstattung für eine UnterkieferprotrusionsschieneGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2021 (B 13 R 225/19 B)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren SchreibtischesVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin die für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2021 (B 3 KR 1/21 R)

Mindestinhalt einer RevisionsbegründungsschriftRüge der Verletzung materiellen Rechts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2021 (B 3 KR 14/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeAnforderungen an die Leistungserbringung...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. I Im Streit stehen Kosten für [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 13 R 40/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 1 KR 51/20 B)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel CarmenthinVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerwerfung einer Berufung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2020 - L 9 KR 290/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 3 KR 45/20 B)

Anspruch auf Gewährung von KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 1 KR 93/20 B)

Kosten für eine KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 13 R 50/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 1 KR 87/19 B)

Kostenübernahme für ärztlich verordnete LichtschutzmittelVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 5 R 288/20 B)

Neufestsetzung einer WitwenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Unmittelbarkeit der BeweisaufnahmeVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 1 KR 36/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung einer BrustkrebserkrankungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 3 P 22/20 B)

Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege aus der sozialen PflegeversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. September 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 1 SF 1/20 R)

Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers für einen Medizinischen Dienst der KrankenversicherungZulässigkeit des...

Auf die weitere Beschwerde des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1. und 2. werden die Beschlüsse des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2020 und des Sozialgerichts Speyer vom 10. Februar 2020 [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 13 R 267/20 B)

Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 16/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 werden aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 25/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an einen Anspruch auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 22/20 R)

Kostenerstattung für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionKein Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 3 KR 58/20 B)

Feststellung einer MedikamentenschädigungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 1 KR 83/20 B)

Vergütungsanspruch eines KrankenhausesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 3 KR 55/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 3 KR 19/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 14 AS 307/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 12 KR 96/20 B)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslandszuschlag aufgrund einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 13 R 14/20 B)

Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher HonoraransprücheGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZusammenrechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 KR 63/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Sensorisch Dynamische Prothese zur Rumpfstabilisierung und KörperaufrichtungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 12 R 39/20 B)

Sozialversicherungspflicht eines PhysiotherapeutenZulassung als LeistungserbringerDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 4 AS 9/21 BH)

Auswirkung von Mietminderungen auf Kosten der UnterkunftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 - L 6 AS 22/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 14 AS 359/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2020 - L 32 AS 2345/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 4 AS 8/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 9/21 BH v. 23.03.2021

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 13 R 149/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2021 (B 8 SO 14/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2019 wie folgt gefasst wird: '1. Die Beklagte wird in Abänderung des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 14 AS 404/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2020 - L 31 AS 1118/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 14 AS 384/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 KR 57/20 B)

Vergütungsanspruch eines ApothekersAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch einer KrankenkasseGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 14 AS 407/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 P 1/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 2/21 BH v. 23.03.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 11 SF 4/21 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der SozialgerichtsbarkeitKlagende ErbengemeinschaftVertretung einer beteiligungsfähigen...

Das Sozialgericht Mannheim wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]