Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 900 bis 950

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BSG - Urteil vom 23.03.2021 (B 8 SO 2/20 R)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKein Leistungsausschluss aufgrund des Nachranggrundsatzes bei bestehendem Wohngeldanspruc...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 KR 54/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für ein GanzkörpervibrationsgerätGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 P 2/21 BH)

Erstattung von Aufwendungen für VerhinderungspflegeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2021 (B 8 SO 16/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2021 (B 13 R 223/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2021 (B 13 R 10/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2021 (B 9 V 10/20 BH)

Entschädigungsleistungen nach dem StrRehaGWiederaufnahme eines Berufungsverfahrens

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2021 (B 13 R 63/19 B)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf rechtliches...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2018 (L 9/10 R 274/13 ZVW) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 7/20 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 20/19 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenBefugnis des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2021 (B 9 SB 8/21 B)

Festsetzung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2021 (B 4 AS 418/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Abweichung

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 3/20 R)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGRechtmäßigkeit der Anrechnung von Krankengeld als Entgeltersatzleistung für nachgeburtliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 6/19 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das AuslandAnforderungen an die Nutzung einer Wohnung als Mittel- und Schwerpunkt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wehrt sich gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 9 SB 46/20 B)

Rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 1 KR 101/20 B)

Kostenübernahme für eine vollstationäre Borreliosebehandlung in Form einer GanzkörperhyperthermieVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 21/20 B)

Regress wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juni 2020 (L 3 KA 27/18) wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 2. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 15/20 B)

Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen BereitschaftsdienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 10 SF 1/21 S)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitUnzulässige Kollektivablehnung

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. Roos und der Richter am Bundessozialgericht Dr. Kaltenstein und Dr. Röhl wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 27/20 B)

Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der ComputertomographieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 32/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Ausschluss von Job-Sharing-Praxen als Praxen mit angestellten Ärzten im Sinne des Honorarverteilungsmaßstabs...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. Juli 2017 [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 3/20 R)

Kein Anspruch einer Fachärztin für Pathologie auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Umfang eines halben VersorgungsauftragesRechtmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 6/20 R)

Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Gewährleistung einer unverzüglichen und ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2020 und des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 2/20 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Januar 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2018 (Beschluss vom 9. Mai 2018) aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 20/20 B)

Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsDivergenzrüge im...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juni 2020 (L 3 KA 54/16) wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2021 (B 5 R 1/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der unzureichenden Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 12/19 R)

Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall mit Bewegungseinschränkungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2019 geändert. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2021 (B 14 AS 71/20 BH)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung existenzsichernder LeistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2021 (B 5 R 28/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfristete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg vom 15. Januar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 11/19 R)

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 7/19 R)

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 17/19 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

Auf die Revision der Klägerinnen und Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 3/19 R)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungEigenbauvorhaben unter Beteiligung privater HelferAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2021 (B 14 AS 355/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2021 (B 4 AS 378/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 379/20 B v. 17.03.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2021 (B 4 AS 379/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBreitenwirkung einer angestrebten Revisionsentscheidung

BSG - Beschluss vom 12.03.2021 (B 4 AS 396/20 B)

Überprüfung eines Erstattungsbescheides bei endgültiger LeistungsfestsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2021 (B 11 AL 42/20 B)

Ablehnung von Alg wegen fehlender ArbeitslosigkeitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 11 SF 5/21 S)

Bestimmung eines örtlich zuständigen LSGVoraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG

Für den beim Landessozialgericht für das Saarland anhängigen Rechtsstreit L 2 SF 12/20 EK wird das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zum zuständigen Gericht bestimmt. Der Senat wertet den zu Recht nach § 60 Abs 1 SGG [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 5 R 296/20 B)

Feststellung von rentenrechtlichen ZeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 6 KA 41/20 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungFehlende Nachweise zum Umfang einer vertragsärztlichen TätigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 5 R 301/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung eines Fragerechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 11 AL 47/20 B)

Auslegung eines ausländischen SeemannsvertragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 9 SB 51/20 B)

Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 3 P 17/20 B)

Leistungen nach dem SGB XI nach der Pflegestufe IVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge des Fehlens von Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 12 KR 80/20 B)

Verbeitragung der Abfindung einer Direktversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 4 AS 40/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 12 KR 11/20 BH)

Beitragsfreie Pflichtversicherung während des Bezugs von Elterngeld PlusAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. August 2020 einen Notanwalt zu bestellen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2021 (B 5 RE 2/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als RechtsanwaltKeine Erstreckung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 5 R 12/21 B)

Überbrückungsgeld nach der Satzung der SeemannskasseSeeoffizier der Nationalen VolksarmeeKeine Anrechnung von Fahrzeiten auf Schiffen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]