Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 800 bis 850

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BSG - Beschluss vom 19.04.2021 (B 11 SF 3/21 S)

Voraussetzungen einer ZuständigkeitsbestimmungNegativer KompetenzkonfliktWillkürlicher Verweisungsbeschluss

Das Sozialgericht Nordhausen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In seinem am 21.1.2021 zu Protokoll des Urkundsbeamten [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2021 (B 1 KR 78/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsWiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2021 (B 4 AS 66/21 B)

Kosten für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBestimmung des Wertes eines Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 14 AS 33/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnzulässige Rüge eines Fehlers in der materiellen Rechtsanwendung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 14 AS 19/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 8 SO 86/20 B)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung in Spanien im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 10 ÜG 1/21 BH)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfristete Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 9 V 4/21 B)

Anspruch auf BeschädigtenversorgungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 10 ÜG 3/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsZustellung einer Entscheidung

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 10 ÜG 2/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 3/21 BH v. 14.04.2021

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 9 V 66/20 B)

Leistungen nach dem OEGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnforderungen an eine Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2021 (B 9 V 61/20 B)

Anerkennung eines ImpfschadensVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge fehlerhafter Sachaufklärung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 2 U 8/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 13 R 19/20 BH)

Neufestsetzung einer Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 30. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 13 R 157/20 B)

Anspruch auf höheres ÜbergangsgeldVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 13 R 177/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 1 KR 57/20 B)

Voraussetzungen für eine vergütungsrechtliche Zusammenfassung stationärer BehandlungsfälleAnforderungen an eine AuffälligkeitsprüfungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 13 R 174/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 8 SO 11/21 B)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2021 - L 4 SO 206/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 1 KR 30/20 B)

Anspruch auf Liposuktionen der Beine und OberarmeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2021 (B 13 R 276/20 B)

Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der BerufungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2021 (B 4 AS 374/20 B)

Übernahme einer Nachforderung zu den Heizkosten und BetriebskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2021 (B 13 R 127/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2021 (B 13 R 17/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 2 U 35/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 5 RE 16/20 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 113/21 B)

Verfristete Einlegung einer BeschwerdeVerschulden eines Bevollmächtigten

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 498/17 - werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Kläger gegen [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 112/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 113/21 B v. 06.04.2021

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 455/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2021 (B 9 V 45/20 B)

Impfentschädigung nach einer PockenschutzimpfungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2021 (B 9 SB 1/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G., O., [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2021 (B 9 V 60/20 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 1 KR 82/20 B)

Kodierung einer plastischen Rekonstruktion von BlutgefäßenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 9 V 3/21 B)

Beschädigtenversorgung für die Folgen einer rechtsstaatswidrigen Inhaftierung in der ehemaligen DDRGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und V aus F, [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 1 KR 5/21 S)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 8 SO 32/20 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnungsgesuch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2020 (L 20 SO 569/18) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 8 SO 28/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 8 SO 65/20 B)

Übernahme von BestattungskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 8 SO 31/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 9 V 2/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 3/21 B v. 31.03.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und V aus F [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 8 SO 29/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 9 SB 16/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 8 SO 30/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 1 KR 38/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate zur Behandlung eines Zahnverlusts mit KnochenschwundGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 11/21 B)

Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für UnionsbürgerDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 8 SO 80/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBerücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger ErnährungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 8 SO 73/20 B)

Gewährung tagesgestaltender Leistungen als Geldleistung der EingliederungshilfeZurückweisung einer Berufung durch BeschlussVorherige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 8 SO 37/20 BH)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 247/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage mit einer grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 2 U 7/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 14 AS 2/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 1/21 BH v. 30.03.2021

Der Antrag der klagenden Person, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. November 2020 - L 4 AS 133/20 - [...]