Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten RichternOffensichtlicher Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke
LSG Hessen, Beschluss vom 14.08.2017 - Aktenzeichen L 9 SF 37/17 AB
DRsp Nr. 2017/11533
Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten RichternOffensichtlicher Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke
1. Nach § 60 Abs. 1SGG, § 42 Abs. 2ZPO entsprechend findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.2. Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht.3. In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung des oder der abgelehnten Richter/s behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist.
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