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LSG Hessen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 9 AS 118/15)

Auferlegung von VerschuldenskostenAntrag auf Aufhebung der Festsetzung von VerschuldenskostenSchadensersatzprinzipRechtsmissbräuchliche...

Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Januar 2015 getroffene Entscheidung, den Klägern zu 1. und 2. Verschuldenskosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2017 (L 9 U 94/17)

Witwenrente aus der UnfallversicherungVollbeweis der anspruchsbegründenden TatsachenHoher Grad von WahrscheinlichkeitBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 276/14)

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Teilhabeleistung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juli 2014 geändert. Die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 165/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 51/17)

Anspruch auf Gewährung einer HinterbliebenenrenteAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei einem länger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 139/17)

Bestimmtheit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 51/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungMaßgeblichkeit des Kollisionsrechts bei grenzüberschreitendem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2017 (L 9 AS 3/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen eines Mehrbedarfs für die Erwärmung von Wasser

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 8 KR 396/17 B ER)

Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren auf vorläufige Erteilung der Genehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 12/14)

Anforderungen an die Regelungswirkung eines VerwaltungsaktesMitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.11.2017 (L 8 KR 406/17 B ER)

Versorgung mit DronabinolSchwerwiegende ErkrankungNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 210/17)

Erstattung von Kosten einer operativen Entfernung überschüssiger Haut im Brust- und Bauchbereich in der TürkeiTerritorialprinzip...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 215/16)

Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungTatbestandsbezogene Befreiung von der VersicherungspflichtWegfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 211/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2013 und der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 166/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenBerücksichtigung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.717,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.11.2017 (L 4 KA 88/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.11.2017 (L 9 U 150/16)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Gas- und Wasserinstallateur bei der Wartung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2017 (L 8 KR 395/16)

KrankenversicherungKostenerstattung einer Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik in der TürkeiModifizierung des Grundsatzes der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeVon außen auf den Körper einwirkendes EreignisDurch die Einwirkung von außen verursachter...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2012 aufgehoben und die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 8 KR 366/17 B ER)

Versorgung mit Cannabis-Blüten PenelopeVersagen etablierter BehandlungsmethodenErkennbarkeit des Abwägungsprozesses

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 61/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen anzurechnendem eigenen EinkommenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2017 (L 4 SO 169/16)

Verzinsung von Geldleistungsansprüchen im SozialrechtBeginn des Verzinsungszeitraums in einem ZugunstenverfahrenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Juni 2016 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 2. Juli 2015 und des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2017 (L 2 R 117/15)

Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitKonkrete Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.10.2017 (L 4 SO 166/17 B)

Anspruch auf SozialhilfeRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.10.2017 (L 8 KR 255/17 B ER)

Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur InhalationVorliegen einer schwerwiegenden ErkrankungLebensbedrohliche Erkrankung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2017 (L 8 KR 288/17 B ER)

Versorgung auf ärztliche Verordnung mit Sativex® SpraySchwerwiegend erkrankte SchmerzpatientenBehandlung mit Cannabis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2017 (L 9 U 224/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Silikose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. September 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Klage- und Berufungsverfahren keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2017 (L 6 SF 10/16 EK U)

Anspruch auf Entschädigung für die überlange Dauer des GerichtsverfahrensBegriff des Gerichtsverfahrens in seiner prozessualen GesamtheitEntschädigung...

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 8 U 161/12 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2017 (L 6 SF 7/15 EK P)

Kein Anspruch von Erben auf Entschädigung für die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen S 9 P 74/05 geführten Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.800,00 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2017 (L 7 AL 103/16)

BerufungNichterreichen der BerufungssummeFolge einer unzutreffenden RechtsmittelbelehrungKeine Eröffnung eines ausgeschlossenen Rechtsmittel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 34/14; L 4 KA 33/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVersorgung chronisch niereninsuffizienter PatientenGestaltungsfreiheit des BewAPraxisbesonderheit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. April 2014 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 64/14)

sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 9 AS 228/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (L 6 AS 452/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Wehrsold aus einer Reservistendienstleistung nach freiwilliger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2015 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2017 (L 7 AL 36/16)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei unabhängig durchgeführten und durch ein Stipendium...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.08.2017 (L 9 SF 37/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten RichternOffensichtlicher...

Das Ablehnungsgesuch der Kläger gegen den Richter am Landessozialgericht X. vom 24. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Über das Ablehnungsgesuch vom 24. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 120/17)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierärztliche TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen KammerKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 458/16)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine lokoregionale Elektro-Tiefenhyperthermiebehandlung mit InfusionstherapieAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 394/15)

Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Anästhesiologie beim Einsatz als Honorararzt in einem KrankenhausAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2017 (L 1 VE 3/16)

Gewährung eines Ausgleichs nach dem SVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2017 (L 9 U 205/16)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung eines ArbeitsunfallsTeilnahme an Wandertag/BierwanderungBetriebliche GemeinschaftsveranstaltungEinladung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2017 (L 5 R 397/14)

Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Herbeiführung im Wege des sozialrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.08.2017 (L 2 R 337/16)

Anerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenAnrechnungszeiten wegen HochschulausbildungVerfallswirkung einer BeitragserstattungMitglieder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.07.2017 (L 7 AL 16/17)

Bemessung von ArbeitslosengeldLängere BeschäftigungslosigkeitKeine strenge BeitragsäquivalenzVerfassungskonformität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 861/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]