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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.12.2017 (L 8 SO 293/15)

SGB-XII-LeistungenRechtsnachfolgerÜbergang eines RücknahmeanspruchsHöchstpersönlicher Charakter des Sozialhilfeanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 15. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2017 (L 10 VE 45/15)

Schädigungsfolgen im Sinne des OEGFetales AlkoholsyndromKein Verbot des Konsums von Alkohol während der SchwangerschaftKeine unbeabsichtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.12.2017 (L 15 AS 323/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme von Fahrkosten für den Kindergartenbesuch als Bedarf für Bildung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Beförderung zum Kindergarten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2017 (L 11 AS 917/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Bildung und TeilhabeÜbernahme der Kosten für die Anmietung eines grafikfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. September 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 111/13)

Feststellung einer BerufskrankheitVoraussetzungen für einen RücknahmeanspruchZugunstenverfahren zur Herstellung materieller Gerechtigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 164/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVObjektiver Zwang zum Berufswechsel bzw. zur Aufgabe der BeschäftigungZweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist streitig, ob bei der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 114/14)

Übergangsleistungen nach der BKVReichweite eines ProzessvergleichsUnzulässiger Widerspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.11.2017 (L 15 AS 322/16)

Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei wahrheitswidriger Verneinung...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger durch Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2015 wird aufgehoben. Die Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird aufgehoben. Die Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2017 (L 10 VE 68/14)

Feststellung von SchädigungsfolgenVernachlässigung von Kindern kein tätlicher Angriff

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.11.2017 (L 8 SO 262/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei einem Widerspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 9. August 2017 aufgehoben, soweit mit diesem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2017 (L 15 AS 215/17 B ER)

Vorläufige unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschlussBegriff der ArbeitnehmereigenschaftGeringfügige Tätigkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2017 (L 7 AS 1577/15)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt als DarlehenAnrechnung von VermögenTatsächliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 8. September 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 VE 25/14)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von BeschädigtenrenteBegriff des tätlichen AngriffsReine Bedrohungen

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 10 SB 121/14)

SchwerbehindertenrechtZuerkennung des Merkzeichens BArt der benötigten Hilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 16 KR 284/17)

KrankenversicherungKosten einer AuslandskrankenbehandlungErweiterung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen KrankenversicherungErmessensentscheidungUnmöglichkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2017 (L 2 R 247/17)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungsbescheiden auf der Grundlage von BetriebsprüfungenBeweislast des Arbeitgebers für beitragsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. März 2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Fassung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 105/16)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Streichung von Eintragungen aus dem Arztregister in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 72/15)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren bei rechtskräftig abgewiesener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 108/14)

Vergütung vertragsärztlicher anästhesiologischer LeistungenKeine Notwendigkeit einer Dokumentation bei der Erbringung der Leistung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2010 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2017 (L 11 AS 836/16 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Beschwerdewertes...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. August 2016 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich in der Hauptsache [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16 U 6/15)

Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Unfallversicherungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 287,48 Euro [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16/4 KR 65/12)

KrankenversicherungGewährung eines BlindenführhundesPrüfung der ErforderlichkeitKonkrete Versorgungsnotwendigkeit im EinzelfallVersorgung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.08.2017 (L 13 AS 133/17)

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei berufungsfähigem Gerichtsbescheid

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 11 AS 35/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des Wertes eines Kfz beim VermögenErmittlung der Angemessenheitsgrenz...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2017 (L 2 R 248/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarärztin beim Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AL 29/17)

Rückforderung von BerufsausbildungsbeihilfeAnrechnung von ElterneinkommenAktualisierungsantrag während des Bewilligungszeitraums

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 7. Februar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.08.2017 (L 10 SF 10/17 EK U)

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensKein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträge...

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.400,00 EUR als Entschädigungsleistung zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2017 (L 16 KR 13/17)

KrankenversicherungBauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit FettunterspritzungBegriff der KrankheitKosmetische BeeinträchtigungenKeine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.06.2017 (L 8 SO 375/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten. I. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.06.2017 (L 11 AS 378/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzBerücksichtigung von Einkommen

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache für die Zeit vom 1. April 2017 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 57/17)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IVAnforderungen an...

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2017 (L 3 KA 22/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAuslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2017 (L 1 KR 282/15)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungKapitalzahlung einer LebensversicherungVerfassungskonformität Berücksichtigung von VersorgungsbezügenVersicherungsnehme...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 11 AS 247/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Februar 2017 (S 46 AS 215/17 ER) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.05.2017 (L 2 R 65/17)

Sozialversicherungspflicht von EhegattenAnforderungen an die Begründung eines abhängigen BeschäftigungsverhältnissesKein versicherungspflichtiges...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2017 (L 7 AS 87/17 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAntrag auf Erteilung einer Zusicherung erfasst auch eine MietkautionUmstellung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2017 (L 15 SF 18/16 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensBerücksichtigung als Einkommen gemäß § 11...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.800 EUR festgesetzt Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2017 (L 8 SO 234/16)

Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für die Verlängerung des Heimatpasses eines Arbeitslosengeld...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Mai 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.04.2017 (L 8 AY 40/13)

Widerspruch im Bereich des AsylbLGKostenerhebungRechtsbehelf gegen den durch Kostenbescheid festgesetzten KostenanspruchVerjährungsunterbrechun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 13 AS 336/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Anfechtungs- und Leistungsklage...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den die Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 10 SF 35/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsatz Dulde und LiquidiereMissbrauchsabwehr

Der Klägerin wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwalt F., G., beigeordnet, soweit mit der Klage eine Entschädigung in Höhe von 1.500 EUR verlangt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 13 AS 123/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X aufgrund vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. März 2014 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Monate Juni, August und November 2008 die Klage vollumfänglich abgewiesen wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 2 R 476/16)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungBerücksichtigung von Angaben gegenüber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.02.2017 (L 7 BK 2/17 NZB)

Anspruch auf Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und TeilhabeAntragsbefugnis des anderen nicht getrennt lebenden Elternteil...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2017 (L 8 SO 282/13)

Ersatz von Kosten der SozialhilfeVermögensschutz für ein angemessenes HausgrundstückBesondere Härte der Inanspruchnahme eines ErbenAtypischer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Juli 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 7. August 2009 in Gestalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2017 (L 3 U 192/11)

Anforderungen an die Ermittlung der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Aluminose als Berufskrankheit in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2017 (L 13 AS 26/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung vergangener Zeiträume im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Januar 2017 gegen [...]