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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2017 (L 3 AS 198/13)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAngemessenheit von Unterkunftskosten als unbestimmter RechtsbegriffPrüfungsschritte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 KR 11/16)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Dezember 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 21. November [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 R 25/15)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VIErmessen des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2017 (L 4 KA 2/16)

Nachträgliche Korrektur einer bestandskräftig gewordenen HonorarabrechnungErmessensentscheidung der BehördeErmessensreduzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2017 (L 5 KR 156/15 B ER)

Dringlichkeitserfordernis in Verfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Kostenteilung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen auch für das Beschwerdeverfahren jeweils die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2017 (L 9 SO 50/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XIIFestlegung eines Vergleichsraums für ein schlüssiges Konzept zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2017 (L 9 AY 156/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Analogleistung beim Leistungsausschluss für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2017 (L 5 KR 133/17 B ER)

Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und KrankengeldProzesskostenhilfe im RechtsmittelverfahrenUnselbstständiges Anschlussrechtsmitte...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 5 KR 133/17 B ER unter Beiordnung von Rechtsanwältin ____, _______, zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 U 33/14)

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund anerkannter Berufskrankheit nach Nr. 4111Tätigkeit im Steinkohlebergbau in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 159/17 B ER)

Zulässigkeit der Einreichung der Beschwerde über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach im sozialgerichtlichen VerfahrenErfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. September 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.10.2017 (L 3 AR 29/17 AS ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen EntscheidungErmessensentscheidung des VorsitzendenInteressenabwägungNicht...

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. Oktober 2017 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.10.2017 (L 5 SF 12/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines Anerkenntnisses zum Ausschluss einer Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.09.2017 (L 3 AS 201/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenMitgliedschaft in einem zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugten SozialverbandVermögenswertes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. August 2017 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ________ [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2017 (L 6 AS 197/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2017 (L 1 R 199/16 ZVW)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für das nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht wiedereröffnete...

Der Antrag der Klägerin vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das wiedereröffnete Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist mangels Erfolgsaussichten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (L 5 KR 71/17)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungAb dem Jahr 2004 fällig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2017 (L 5 KR 62/15)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung sowie zur Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2017 (L 5 KR 61/17)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKapitalleistung aus einer LebensversicherungAbgrenzung der beitragspflichtigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (L 2 VG 68/14)

Leistungen nach dem OEGSexueller Missbrauch in der KindheitFehlende GewaltausübungBeweiserleichterung für das Opfer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2017 (L 5 R 35/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2017 (L 3 AS 125/17 B PKH und L 3 AS 126/17 B PKH)

Leistungsrechtliche Folgen der Rückforderung von KindergeldPKH-VerfahrenFehlen hinreichender ErfolgsaussichtenAnrechnung auf Leistungsansprüche...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2017 (L 3 AS 125/17 B PKH; L 3 AS 126/17 B PKH)

Rückforderung von KindergeldRückwirkende Entziehung und Anrechnung auf Leistungsansprüche nach dem SGB IIZuflussprinzip

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2017 (L 5 KR 99/17 B ER)

Anspruch auf Fahrkostenerstattung für Dialysefahrten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 51/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 48/15)

Rechtmäßigkeit der Mitteilung eines RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheiten und HärtefallgesichtspunkteZweitbescheid und wiederholende...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 50/15)

Parallelverfahren zu LSG Schleswig-Holstein L 4 KA 48/15 v. 18.07.2017

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (L 4 KA 17/15)

VertragsarzthonorarRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen RichtigstellungErmächtigungsgrundlageNachträgliche Korrektur bereits...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid vom 27. Mai 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 14. August 2014 werden insoweit aufgehoben, als die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2017 (L 5 KR 74/17 B ER)

Anforderungen an eine vorläufige Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung einer rezidivierenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. April 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten für die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2017 (L 3 AL 22/14)

GründungszuschussAufhebung der BewilligungAufnahme einer selbständigen TätigkeitVorbereitende HandlungenZeitlicher Umfang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2017 (L 3 AL 14/15)

GründungszuschussFehlende VerfügbarkeitSchranken der ErmessensausübungFrühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmark...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2017 (L 5 KR 71/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 64/14)

Kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 6/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen der WohnungshilfeKeine Übernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 5/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen KraftfahrzeugesKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. August 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in keiner Instanz zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 65/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen KraftfahrzeugesKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in keiner Instanz zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2017 (L 7 R 91/15)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen mit einem Rentennachzahlungsanspruch aus einem neuen Leistungsfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine von der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 20/15)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHKeine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Februar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 113/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung des Oberkiefers in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (L 8 U 78/13)

Kein Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Glaubhaftmachung der Folgen von Arbeitsunfällen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 19/16 KL)

Zusätzlicher Betrag für die Refinanzierung der Beiträge zur gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, durch den es abgelehnt worden ist, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 31/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für die Trägerin einer Werkstatt für behinderte MenschenKeine Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs betreffend die Festsetzung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2017 (L 4 KA 16/14)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Berichtigung von LeistungenBefugnis zu Richtigstellungen auch für bereits erlassene HonorarbescheideÖffentlich-rechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2017 (L 6 AS 78/17 B ER)

Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig dazu verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Aufsteh- und Liegefunktion als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Beschwerdeinstanz nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2017 (L 5 KR 6/15)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine BrustangleichungsoperationAnforderungen an die Beurteilung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 aufgehoben. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2017 (L 3 AL 15/15)

Beihilfe zur BerufsausbildungStudium an einer WirtschaftsakademieFörderungsfähigkeit einer AusbildungAusbildungsintegrierte duale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 90/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 73/15)

Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einem PflegeheimAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2010 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (L 5 KR 74/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]