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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2017 (L 8 U 28/14)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2017 (L 4 KA 93/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Berücksichtigung eines zehnprozentigen Zuschlags bei der Ermittlung des Regelleistungsvolumens...

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des RLV - Mitteilungsbescheides vom 1. April 2009 und des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2017 (L 5 KR 40/17 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer UnternehmergesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Februar 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2016 in [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2017 (L 7 P 2/13)

PflegeversicherungEinstufung des PflegebedarfsUnterbliebene AnhörungNachholung einer Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 AS 8/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung als EinkommenModifizierte ZuflusstheorieWiederherstellung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 16. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2017 (L 8 U 53/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nichterweislichkeit konkreter äußerer EinwirkungenBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2017 (L 4 KA 81/14)

VertragsarzthonorarRegress wegen der Verordnung von ImpfstoffenImpfstoffe gegen die saisonale Grippe als ArzneimittelWeitgehende Deckungsgleichheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2017 (L 6 AS 11/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2017 (L 5 AR 3/17 KR ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem UrteilInteressen- und FolgenabwägungNicht gutzumachender Nachteil

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Dezember 2016 (S 10 KR 292/15) wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2017 (L 9 SO 7/17 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XIIVerpflichtung zur Zahlung von Vorausleistungen bei verzögerter Bestimmung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Dezember 2016 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2017 (L 9 SO 237/16 B ER)

Kosten für eine Schulbegleitung in Gestalt einer 1 zu 1 BetreuungEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Be- schwerdeverfahren nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2017 (L 6 AS 17/17 B ER; L 6 AS 18/17 B PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz; Europarechtswidrigkeit; Gewährung von SGB II-Leistungen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2017 (L 5 AR 3/17 KR ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem UrteilInteressen- und FolgenabwägungPrivilegierung des VollzugsinteressesNicht gutzumachender...

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Dezember 2016 (S 10 KR 292/15) wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2017 (L 6 AS 106/14)

SGB-II-LeistungenBedarfsgemeinschaftMerkmal alleinstehendLeistungsberechtigung eines Partners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2017 (L 5 KR 13/17 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer ärztlichen Feststellung der ArbeitsunfähigkeitKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 134/15)

Arbeitslosengeld IIBedarfe für UnterkunftErmittlung der Angemessenheit der KdU unter Zugrundelegung der Produkttheorie

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 135/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im Kreis PinnebergAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 198/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 6 AS 194/15 - vom 31.01.2017

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern 2/5 ihrer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 194/15)

ArbeitslosengeldKosten der Unterkunft und HeizungAufforderung zur KostensenkungAngemessenheit der Kosten der UnterkunftMehrstufige...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 195/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 6 AS 194/15 - v. 31.01.2017

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 AS 197/15)

Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung höherer UnterkunftskostenAngemessenheit von Kosten der UnterkunftMehrstufige PrüfungZugrundelegung...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2017 (L 9 SO 31/13)

SGB-XII-LeistungenÜbernahmepflicht von BestattungskostenVerpflichtung zur BestattungGesamtschuldnerUnzumutbarkeit der Inanspruchnahme...

Das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Februar 2013 wird insoweit aufgehoben, als es den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen über den Betrag in Höhe von 1.057,35 EUR hinausgehenden Betrag an [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2017 (L 3 AL 8/15)

ArbeitslosengeldSperrzeitZumutbare BeschäftigungVerfügbarkeit des Arbeitslosen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Januar 2015 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 55/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 53/14 - v. 17.01.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 75/14)

VertragsarzthonorarPraxisbesonderheitenKeine isolierte Anfechtung des RLV bei bestandskräftigem Honorarbescheid4-Wochen-Frist

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 56/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 53/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (L 4 KA 57/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 53/14 - v. 17.01.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2017 (L 9 SO 185/16 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIHilfen zu einer angemessenen SchulbildungKostenübernahme für eine Schulbegleitung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2017 (L 1 SV 219/16 B)

Rechtsweg zu den SozialgerichtenZulässigkeit des RechtswegesVerweisung von Amts wegen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 172 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.01.2017 (L 1 R 70/16)

Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors 1,0

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2017 (L 5 KR 224/16 B ER)

KrankenversicherungKosten für eine HaushaltshilfeEinstweiliger RechtsschutzFortdauernde DringlichkeitÄnderung des SachverhaltsBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 28. November 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2017 (L 9 AY 226/16 B ER)

Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den einstweiligen Rechtsschutz eines abgelehnten Asylbewerbers gegen die Unterbringung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 21. November 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]