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LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2017
L 7 AL 36/16
Normen:
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; SGB III § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB IV § 7 Abs. 1;
Fundstellen:
NZS 2017, 876
Vorinstanzen:
SG Marburg, vom 22.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 64/14

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei unabhängig durchgeführten und durch ein Stipendium finanzierten Forschungsprojekten

LSG Hessen, Urteil vom 18.08.2017 - Aktenzeichen L 7 AL 36/16

DRsp Nr. 2017/13396

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei unabhängig durchgeführten und durch ein Stipendium finanzierten Forschungsprojekten

Auch unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte Forschungsprojekte eines Privatdozenten stellen eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 28a SGB III dar.

Tenor

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen.

II.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; SGB III § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB IV § 7 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Antragspflichtversicherung des Klägers in der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Juni 2014.