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LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 858/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 857/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 855/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 859/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 853/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 860/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 854/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.07.2017 (L 8 KR 61/16)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einer SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger beider Instanzen. Im [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 162/16)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität nachteilige Folgen bei Verletzung von MitwirkungspflichtenAusgewogener Regelungskomplex

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 139/16)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIIÜbernahme der Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson zu einer angemessenen Alterssicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2016 (berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2016) aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2017 (L 4 SO 84/17 ER)

Vergütung für eine Tätigkeit als PflegerEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchExistenzsichernde...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2017 (L 8 KR 118/17)

Krankengeldanspruch bei ArbeitsunfähigkeitLetzte versicherte Erwerbstätigkeit vor Eintritt der ArbeitsunfähigkeitÄrztliche Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2017 (L 7 AS 449/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 450/16 - v. 19.06.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 20.06.2017 (L 4 SO 70/17 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei fehlendem...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 abgeändert und die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 19.06.2017 (L 7 AS 452/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 450/16 - v. 19.06.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 19.06.2017 (L 7 AS 450/16)

Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung im Rahmen des SGB II

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2017 (L 8 P 22/16 ZVW)

Einordnung in eine PflegestufeVoraussetzung der Leistungen nach der Pflegestufe IIBereich der MobilitätHilfen beim Verlassen und Wiederaufsuchen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2011 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Klägerin Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2017 (L 8 KR 27/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der Verlegung in ein anderes Krankenhau...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (L 4 SO 79/17 B ER)

SGB-XII-LeistungenGewährung von ÜberbrückungsleistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungen über einen Zeitraum von einem Monat...

Die Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2017 verurteilt, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 29. März 2017 bis 30. Juni 2017 Überbrückungsleistungen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2017 (L 9 U 168/16)

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.06.2017 (L 4 SO 95/16)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten LeistungsträgersAnwendbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision gegen dieses Urteil [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.06.2017 (L 4 SO 88/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBegründung eines gewöhnlichen Aufenthalts beim Einzug...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 31.05.2017 (L 4 KA 27/16)

HonorarberichtigungSchätzungsbefugnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.05.2017 (L 3 U 57/12)

Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung durch chemisch-toxische Stoffe als BerufskrankheitHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 9. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 159/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels LiposuktionKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 42/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für LiposuktionenKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs- und Behandlungsmethode...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (L 1 KR 551/16)

Sozialversicherungspflicht einer PflegefachkraftAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungVorliegen eines...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1.) gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1.) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.05.2017 (L 5 R 230/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verpflichtung zur Benennung einer konkreten VerweisungstätigkeitBestehen realer Erwerbsmöglichkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.05.2017 (L 2 AR 1/17 B ER)

SozialwahlErweiterung der wahlberechtigten GruppeEinstweiliger RechtsschutzBeschränkung der zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.05.2017 (L 6 AS 975/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 850/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (L 4 SO 63/16)

EingliederungshilfeZinsloses Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse BSicherung der Teilhabe am Arbeitslebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (L 4 SO 119/14)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAuslegung und Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes zur Erbringung von laufenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juni 2014 geändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger unbefristet monatlich 58,60 € zu zahlen. Die Klage auf Zahlung eines [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 U 22/11)

UnfallversicherungsrechtVerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungBeweismaßsta...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Gießen vom 29. Juli 2005 und vom 9. Dezember 2010 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 U 91/11)

Anerkennung einer beidseitigen Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Februar 2008 abgeändert und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.04.2017 (L 7 AS 803/14 KL)

Beiträge an Renten- und KrankenversicherungsträgerSäumniszuschlägeRückzahlungsanspruchAllgemeiner öffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchAnspruchsvoraussetzungen...

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 123.738,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.04.2017 (L 7 AS 1011/15)

SGB-II-LeistungenNichtvorlage leistungsrelevanter Unterlagen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.03.2017 (L 6 AS 334/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückwirkung der Antragstellung für ein sich vorübergehend im Ausland aufhaltendes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (L 8 P 36/16)

PflegeversicherungAnspruch auf zusätzliche Betreuungs- und EntlastungsleistungenHilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2017 (L 3 U 97/14)

Anerkennung einer Impfung als ArbeitsunfallImpfung gegen Schweinegrippe mit dem Impfstoff PandemrixVom Arbeitgeber empfohlene ImpfungImpfung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2017 (L 9 AS 331/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 202/16)

BeitragsbemessungAuszahlung aus einer DirektversicherungBetriebliche Altersversorgung im Sinne des BetriebsrentenrechtsLeistungsbeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2017 (L 8 KR 260/15)

Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten und Tragestuhl-TransportenKontrahierungszwang der KrankenkassenKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2017 (L 9 U 130/14)

VerletztengeldKausalität zwischen Unfall und KörperschädigungTheorie der wesentlichen BedingungFehlende Alternativursache

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2017 (L 9 U 108/12)

mittelbare Unfallfolge; Arbeitsunfall; Folgeschaden; Heilbehandlung; Aufklärung; Anschein; Durchgangsarzt; Zurechnung; Mitwirkungspflicht;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2010 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 3. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2017 (L 7 AS 124/14)

Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer LaktoseintoleranzAnspruchsvoraussetzungenMedizinische Notwendigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2017 (L 4 SO 23/17 B ER)

Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe als medizinischer Rehabilitation und (Behandlungs-)SicherungspflegeDiabetes mellitus Typ IBlutzuckermessungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 9 AS 110/17 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeSelbständiges ZwischenverfahrenEntsprechende Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 OWiG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2017 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 7 AS 221/16)

SGB-II-LeistungenBesondere Härte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2017 (L 8 KR 64/15)

KrankenhausvergütungsanspruchZusammenführung von FallpauschalenBehandlungsfall mit BeurlaubungUnwirtschaftlicher Behandlungsweg eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2017 (L 5 R 173/14)

Anforderungen an die Vormerkung von Zeiten berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Februar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2011 teilweise [...]