Orientierungssätze: Mangels hinreichender Bestimmtheit des Unterlassungstitels unzulässige Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren.

Das gegenüber der Arbeitgeberinnen ausgesprochene Gebot, „es zu unterlassen, den Betriebsrat beabsichtigte Einstellungen oder personelle Veränderungen von leitenden Angestellten so spät mitzuteilen, dass er nicht mehr die Möglichkeit hat, sich vor Durchführung der Maßnahme zu äußern und die Belegschaft zu informieren“, ist nicht hinreichend bestimmt, da es sich weitgehend in der Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpft und keinen klaren Handlungsbefehl an die Arbeitgeberin ausspricht.