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LAG Köln - Urteil vom 06.01.2012
4 Sa 776/11
Normen:
GG Art. 9 Abs. 3; Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (TVK) § 19;
Fundstellen:
BB 2012, 1152
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 22.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7569/10

Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 - Aktenzeichen 4 Sa 776/11

DRsp Nr. 2012/7847

Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

§ 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht bestimmt genug, um daraus auf Abschluss eines Tarifvertrages mit konkretem Inhalt zu klagen.

»§ 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht bestimmt genug, um daraus auf Abschluss eines Tarifvertrages mit konkretem Inhalt zu klagen.«

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2011 - 5 Ca 7569/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

GG Art. 9 Abs. 3; Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (TVK) § 19;

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, ein Angebot der Klägerin auf Abschluss eines konkret ausformulierten Tarifvertrages anzunehmen, hilfsweise darum, ob sie verpflichtet ist, ein Angebot mit einem nach dem Hilfsantrag der Klägerin definierten Inhalt abzugeben, wobei die Klägerin dieses Letzte wiederum mit einem Leistungsantrag und hilfsweise mit einem Feststellungsantrag begehrt. Der begehrte Vergütungstarifvertrag soll eine Vergütungsanpassung an die Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes (Kommunen und Länder) ab dem Jahre 2010 vorsehen.