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LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012
L 16 AS 389/12
Normen:
SGB II § 31a Abs. 1 S. 4 in der Fassung vom 24.03.2011; SGB II § 32 Abs. 1 S. 1 und S. 2 in der Fassung vom 24.03.2011; SGB II § 32 Abs. 2 S. 2 in der Fassung vom 24.03.2011;
Vorinstanzen:
SG Augsburg, vom 09.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 209/12

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung aufgrund wiederholter Meldeversäumnisse ab 1.4.2011; Zulässigkeit der gleichzeitigen Feststellung mehrerer Sanktionen

LSG Bayern, Urteil vom 24.10.2012 - Aktenzeichen L 16 AS 389/12

DRsp Nr. 2014/9856

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung aufgrund wiederholter Meldeversäumnisse ab 1.4.2011; Zulässigkeit der gleichzeitigen Feststellung mehrerer Sanktionen

Tenor

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB II § 31a Abs. 1 S. 4 in der Fassung vom 24.03.2011; SGB II § 32 Abs. 1 S. 1 und S. 2 in der Fassung vom 24.03.2011; SGB II § 32 Abs. 2 S. 2 in der Fassung vom 24.03.2011;

Tatbestand

Die Parteien streiten unter anderem über Absenkungen des Arbeitslosengelds II der Klägerin zu 2) aufgrund von Meldeversäumnissen.

Die 1981 geborene Klägerin zu 2) steht mit ihrem 1983 geborenen Ehemann, dem Kläger zu 1), seit 2009 im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die Klägerin zu 2) gab in den Anträgen jeweils an, voll erwerbsgemindert zu sein.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 2) mit Bescheid vom 11.02.2009 zunächst Leistungen als nicht erwerbsfähiger Angehöriger (Sozialgeld), wies aber mit Schreiben vom 20.03.2009 darauf hin, dass die Frage der Erwerbsfähigkeit noch abzuklären sei. Hierfür seien zunächst ein Gesundheitsfragebogen und eine Schweigepflichtentbindung vorzulegen.