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LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018
L 19 R 2/17
Normen:
SGB VI § 46 Abs. 2 S. 1; SGB VI § 46 Abs. 2a Hs. 2;
Vorinstanzen:
SG Nürnberg, vom 08.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 R 154/15

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

LSG Bayern, Urteil vom 04.09.2018 - Aktenzeichen L 19 R 2/17

DRsp Nr. 2018/15744

Anspruch auf Hinterbliebenenrente Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

1. Sowohl für den Tatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI ("nicht mindestens ein Jahr") als auch hinsichtlich des Vorliegens der "besonderen Umstände" ist es unerheblich, ob die Eheleute bei der Eheschließung damit gerechnet haben, dass der Versicherte das erste Jahr nach der Eheschließung überleben wird. 2. Die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung sind auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die vermutete Versorgungsabsicht bereits dann zwingend widerlegt ist, wenn einer der Ehegatten behauptet, nicht überwiegend den Zweck verfolgt zu haben, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen.

Tenor

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB VI § 46 Abs. 2 S. 1; SGB VI § 46 Abs. 2a Hs. 2;

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Witwerrente aus der Versicherung seiner verstorbenen Ehefrau hat.