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LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2018 (L 15 BL 6/17)

Blindengeldanspruch nach dem BayBlindGBeweislast für das Vorliegen einer BlindheitKeine Beweiserleichterung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Regensburg vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2018 (L 19 R 165/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 12 SF 224/17)

Verhältnis von Geschäfts- und VerfahrensgebührBeschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungZweck von Anrechnungsvorschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 4. September 2017, S 36 SF 150/17 E, wird zurückgewiesen. Im Streit steht die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 4 P 28/18 B PKH)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2018 (L 11 AS 196/17)

Rücknahme und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIErwirken von Leistungen durch unrichtige oder unvollständige AngabenAnnahme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2018 (L 1 RS 3/13)

Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung für Angehörige der technischen IntelligenzAnsprüche und Anwartschaften durch ZugehörigkeitStichtagsregelun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2018 (L 4 KR 496/17)

Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2018 (L 9 AL 298/15)

Bewilligung von Arbeitslosengeld und Übernahme von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung für eine ApothekerinLeistungsaufhebungRückwirkung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2014 werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2018 (L 9 AL 291/15)

Höhe des Arbeitslosengeldes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2018 (L 15 VG 29/17)

Beschädigtenrente nach dem BVG i.V.m. dem OEG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (L 8 SF 185/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens S [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (L 20 VJ 3/17)

Impfschaden durch den Impfstoff Boostrix®)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (L 7 AS 977/18 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2018 (L 19 R 895/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent bei einer SteuerberaterkammerVerwerfung einer BerufungBefreiung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 12/17)

Elterngeld nach einer Tätigkeit als AbgeordneteFestsetzung auf den Mindestbetrag des ElterngeldesAbgeordnetenbezüge als sonstige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 36/17)

Sonstige Einkünfte bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungUnwesentliche Abweichungen von regulären Zahlungsintervallen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 20 KR 406/18)

Anspruch auf plastische Operationen als Sachleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.05.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2016 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (L 12 SF 155/17)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in einem Verfahren nach § [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2018 (L 16 AS 205/16)

Festsetzung von Leistungen nach dem SGB II auf Null EuroBerechnung von Erwerbseinkommen aus selbständiger TätigkeitAnschaffungs-...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Februar 2016 und der Bescheid vom 15. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 2. September 2015 aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 13 R 533/18)

Aufrechnung gegen eine WitwerrenteBerufungseinlegung in einer der Amtssprachen der Europäischen Union

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 19 R 207/18)

Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 13 R 186/18)

Anerkennung einer Studienzeit als Beitragszeit im Rahmen der RentenberechnungPflichtversicherung als Student nach den Vorschriften...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 19 R 613/17)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende Pflichtbeitragszahlung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 12 KA 127/16)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungWiederholt falsche Abrechnungen des VertragsarztesUnverschuldete gröbliche PflichtverletzungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. November 2016, S 1 KA 24/15, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (L 2 SB 109/17 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der SachaufklärungBestätigung der Unrichtigkeit eines vorherigen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.05.2017 insoweit abgeändert, als die vom Kläger verauslagten notwendigen Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 639/17)

Kostenerstattung für extreme GanzkörperhyperthermiebehandlungenErforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 525/17)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionsbehandlungenLeistungsumfang der gesetzlichen KrankenversicherungBloßes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 2 U 18/16)

Verletztenrente aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallesSkiunfall während einer KlassenfahrtTheorie der wesentlichen BedingungZweistufige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Landshut vom 14.12.2015 und des Bescheides der Beklagten vom 10.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 4 KR 585/16)

Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Trainingsprogramm in den USAPrimäranspruch nach vorheriger Antragstellung und rechtswidriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2018 (L 6 R 5129/17)

Abgabenpflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzBegriff der Werbung und ÖffentlichkeitsarbeitEintragung im Handelsregister...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine teilweise Kostenübernahme...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 AY 23/18 B ER)

Gewährung von ungekürzten Barleistungen nach dem AsylbLG im EilverfahrenGerichtliche Kontrolldichte von ErmessensentscheidungenErmessensfehler...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) bis 4.) hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. August 2018, S 42 AY 244/18 ER, teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (L 11 AS 912/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAufenthaltsrecht nicht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheLeistungsausschlus...

I. Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.09.2018 werden teilweise aufgehoben und der Antragsgegner wird verurteilt, der Antragstellerin ab 01.11.2018 bis zu einer Entscheidung in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 16 AS 346/15)

Nutzung einer Unterkunft zu Erwerbszwecken

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 BA 120/18)

Säumniszuschläge für BeitragsnachforderungenZweck der Festsetzung von SäumniszuschlägenGesetzlich standardisierter Mindestschadenausgleic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 139/18)

Voraussetzungen des Merkzeichens RFUmfassender Ausschluss einer Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen VeranstaltungenFehlende Möglichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 111/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung und Voraussetzungen des Merkzeichens aGBemessung des GdB als tatrichterliche AufgabeAuswirkungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 84/18)

Voraussetzungen des Merkzeichens RFUmfassender Ausschluss einer Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen VeranstaltungenFehlende Möglichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2018 (L 19 R 314/17)

Anspruch auf große WitwenrenteBesondere Umstände für von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die HeiratZusammenleben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2018 (L 19 R 72/16)

Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen WartezeitVersicherungsschutz für eingebrachte LeidenErwerbsminderung vor...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2018 (L 6 R 245/18)

Nachzahlung von RegelaltersrenteVierjahresfrist als materielle AusschlussfristErhebliches Verschulden des Leistungsträgers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 P 11/16)

Anspruch auf Zahlung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf PflegeleistungenUntätig-Sein eines VersichertenUnterlassen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.2.2016 sowie der Bescheid vom 17.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2018 (L 12 KA 93/17)

Honorarrückforderung aufgrund nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigungen der GOP 01100 EBM-ÄAuffällige TagesarbeitszeitenZweck...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2017 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kosten der Verfahren trägt die Klägerin. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener Möglichkeit einer rückwirkenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2018 (L 8 SO 294/16)

Anspruch auf Übernahme von BestattungskostenZumutbarkeit der Übernahme von Bestattungskosten durch einen VerpflichtetenEntlastung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2014 werden aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2018 (L 2 U 300/17)

Unfall bei einer Quad-Fahrt in Rumänien als ArbeitsunfallTeam Building MaßnahmeNicht versicherte Freizeitveranstaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 EG 11/17)

Elterngeldanspruch einer Ehefrau eines Mitglieds der NATO-Truppe nach Art. 13 NATOTrStatZAbkLeistungsausschluss

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 EG 32/17)

Elterngeldanspruch von Mitgliedern und Beschäftigten diplomatischer Missionen und konsularischer VertretungenÖrtlich eingestellter...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2016 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2018 (L 7 U 36/14)

Feststellung eines ArbeitsunfallsEhrenamtliche Tätigkeit für einen VereinVersicherung als Wie-BeschäftigterPersönliche Motivation...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Beigeladenen zu 2) wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2018 (L 3 U 43/16)

Anforderungen an die Anerkennung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]