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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2018 (L 7 AL 163/18 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach dem AÜGUnzuverlässigkeit eines AntragstellersSummierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 BA 39/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersUnverschuldete Nichtkenntnis von der BeitragspflichtEchte SperrminoritätAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 19. Februar 2016, wobei im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2018 (L 11 AS 109/16)

Wertersatz für die Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit MehraufwandsentschädigungÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchVoraussetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht als Nachlasspfleger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2018 (L 7 BK 10/17)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGAnrechnung von WohngeldVermeidung von Hilfebedürftigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. September 2017 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 13 AS 111/17)

Ersatz erbrachter Geldleistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen für ein sozialwidriges Verhalten

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Aurich vom 14. Dezember 2016 zu den Aktenzeichen S 15 AS 385/15, S 15 AS 474/15, S 15 AS 313/16 und S 15 AS 358/16 aufgehoben. Die Klagen werden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 10/16)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfVerordnung von Gentamycin(sulfat) zur WundbehandlungVertrauensschutz gegenüber...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 56/15)

Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines Qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensAkupunkturleistungen als PraxisbesonderheitAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 98/15)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsAnwendung eines arztpraxisbezogenen RLVArztindividuelle RLV-LeistungsanforderungenRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2015 aufgehoben und der Honorarbescheid für das Quartal III/2011 vom 12. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 21/16)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsReduzierung von Honoraren auf den FachgruppendurchschnittTeilzeitbeschäftigte Ärzte in einem Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 7 AS 4/17 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenAnrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührTatsächliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2018 (L 8 SO 134/18 B ER)

Sozialhilfe in Form der Kostenübernahme für die Betreuung in einer stationären EinrichtungFreizügigkeitsvermutung für UnionsbürgerBesondere...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGewährleistung effektiven Rechtsschutzes in einem EilverfahrenFolgenabwägungPrüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2018 (L 6 U 60/17)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage zur BKVBeweismaßstab für die Feststellung einer Listen-BKGrundsatz der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. April 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 7 AS 24/18 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBegriff des schriftlichen VergleichsRechtsschutzbedürfnis für den Erlass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Juni [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.11.2018 (L 15 AS 55/18)

Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für eine Stadtratstätigkeit als EinkommenFehlende Zweckbindung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen der Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen nach dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 16 U 196/16)

Anspruch auf Versorgung mit einem ElektrofahrzeugKein gleichzeitiger Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe und auf ein Elektrofahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Braunschweig vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versorgung mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.11.2018 (L 11 AL 140/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von BerufsausbildungsbeihilfeAusbildungsförderung von Ausländerinnen und AusländernFeststellung einer positiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden Beschuss des Sozialgerichts Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (L 3 U 137/15)

Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4109 der Anlage 1 zur BKVBeweismaßstäbe für die Feststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. September 2015 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 7 R 41/17 B)

Ratenzahlung zum Ausgleich von im Rahmen einer Prozesskostenhilfevergütung gezahlten RechtsanwaltsgebührenUnzulässige BeschwerdeKeine...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2018 (L 7 SF 1/18 B (KG))

Ansprüche auf Kindergeld nach dem EStGAufhebung eines VerweisungsbeschlussesGrundsätzlicher Ausschluss einer Weiterverweisung

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Stade vom 24. Mai 2018 wird aufgehoben. I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 BA 68/18 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen BeitragsnacherhebungsbescheidVerlagerung des Vollzugsrisikos bei BeitragsbescheidenÜberwiegendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 47.480 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.10.2018 (L 2 R 117/18)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteEntscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung durch ZwischenurteilEinreichung einer Berufung...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die am 1. September 1963 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Einen am 13. März 2013 von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 11 AS 30/18 NZB)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung einer Ausstattung für den KatastrophenfallKein im Einzelfall bestehender...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. Dezember 2017 (S 40 AS 1201/16) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 16 U 26/16)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf BehandlungskostenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 19.124,22 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 13 SB 89/16)

Entziehung des Merkzeichens H

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 11 AS 923/15)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIFehlende HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. März 2015 abgeändert. Der den Ersatzanspruch betreffende Bescheid des Beklagten vom 18. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 16 KR 362/18 B ER)

Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Antragstellerin begehrt die Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2018 (L 10 VE 4/16)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVGVerfassungsmäßigkeit der jährlichen Anpassung ab 01.07.2011

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2018 (L 3 U 184/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2018 (L 2 EG 6/18)

Höhe des ElterngeldesVorverlagerung des Bemessungszeitraums

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. März 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2016 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 EG 8/18)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Einkommensermittlung bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 10. März 2015 betreffend die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 R 145/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer Altersrente für langjährig VersicherteAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 9/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 41/15 KL)

Rechtmäßigkeit des durch eine Schiedsstellenentscheidung zustande gekommenen RahmenvertragesGerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem Folgendes festgesetzt wurde: 1. Die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur regelt der AI. Leistungskomplexkatalog, der als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2018 (L 11 AS 561/18 B ER)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB IIÜbergangsfrist zur Umsetzung einer KostensenkungsaufforderungUnterbrechung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 14. Juni bis 31. Juli 2018 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 KA 20/16)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung nuklearmedizinischer LaborleistungenErbringung von Speziallaborleistungen nur durch den...

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des zweiten Rechtszugs wird auf 14.080 Euro [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.07.2018 (L 6 AS 80/17)

Ersatzanspruch für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIHerbeiführen der Hilfebedürftigkeit durch eine Trunkenheitsfahrt...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. November 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2016 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2018 (L 15 AS 172/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktAbwägung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 30. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2018 (L 15 AS 164/18 B ER)

Fehlende Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB IIFolge nicht ausreichender Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung in...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2018 (L 8 SO 371/14)

Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XIIGrundsätzlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2018 (L 16 KR 43/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nebendiagnose P96.1Entwöhnung eines Neugeborenen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.796,62 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.06.2018 (L 8 SO 193/13)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungKonzept zur Bestimmung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. März 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide der Stadt Hildesheim vom 18. August 2010 sowie vom 18. März und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2018 (L 8 AY 7/17)

Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLGWeitgehend ungeklärte Verfassungsmäßigkeit der Leistungseinschränkunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2016 und die für die Monate April bis Juli 2016 durch Auszahlung der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 3 U 74/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2014 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.571,58 Euro nebst Zinsen von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 3 U 84/16)

Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer HeilbehandlungKeine Reise- oder Fahrtkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 13 AS 59/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip in Fällen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Leistungsansprüche der Kläger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 11 AS 1013/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Sozialhilfe beim Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. November 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.05.2018 (L 11 AL 67/16 NZB)

Eintritt einer Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisses nach dem SGB IIIAnforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. August 2016 (S 9 AL 139/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.05.2018 (L 8 AY 40/16)

Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLGVerfassungskonformität des Ausschlusses der Verzinsung

Die Berufung der Kläger zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 SB 127/16)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen B im Schwerbehindertenrecht bei einer psychotischen Störun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich gegen [...]