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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2018 (L 4 AS 251/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2018 (L 4 AS 559/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2016 wird abgeändert: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2018 (L 2 AS 80/17 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEinwendungen der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 6. August 2014 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Dezember 2016 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2018 (L 6 KR 67/18)

Anspruch von Beziehern einer Invalidenrente für Behinderte nach Art. 2 § 10 RÜG auf Krankengeld im Rahmen einer versicherungspflichtigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Juni 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2018 (L 10 SF 2/17 EK)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2018 (L 10 SF 2/17 EK)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 11.100,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt als ehemals Beigeladene eine Entschädigung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2018 (L 4 AS 839/17 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGültigkeitsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsRechtswidrigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. November 2017 wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, und dem Antragsteller für das Verfahren des ersten Rechtszugs [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (L 3 R 19/17)

Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht eine Überzahlung der Rente der Klägerin im Zeitraum [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2018 (L 8 SO 25/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für eine besondere Pflegekraft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2018 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beschwerde [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.10.2018 (L 3 R 348/18 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Ruhensbeschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 3. September 2018 wird aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 4. Oktober 2018 beim Landessozialgericht (LSG) eingegangene Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Die Beschwerde wird unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der durch den Beschwerdegegner zu erstattenden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2018 (L 6 U 29/17)

Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als ArbeitsunfallInnerer Zusammenhang zwischen einem Streit und der versicherten TätigkeitBetriebliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 415/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 414/18 B - v. 17.09.2018

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2018 (L 7 SB 53/14)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXFeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei kindlichem Entwicklungsrückstan...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Mai 2014 wird abgeändert, soweit der Beklagte verurteilt wurde, beim Kläger ab November 2011 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen, und die Klage auch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2018 (L 4 AS 312/18 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung eines Betriebskostenguthabens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2018 (L 8 SO 2/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe nach...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die durch die stationäre Unterbringung des Hilfeempfängers M. B. im Kinder- und Jugendhilfswerk e.V. G. vom 19. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2018 (L 8 AY 5/14)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsrechtRechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalt...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.08.2018 (L 11 R 183/18 B)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseWeitere Sachaufklärung durch ein GutachtenBeeinflussung des weiteren Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Die anlässlich des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Dr. med. W. vom 13. Februar 2015 entstandenen Kosten in Höhe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2018 (L 3 R 409/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts bei der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2018 (L 3 RS 9/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Nr. 3 der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (L 3 RS 8/17)

RentenversicherungZugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Feststellung der Zeiten vom 1. April [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (L 8 AY 2/18 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGSanktionierung einer europäischen SekundärmigrationKein konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Bf.) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, ihm vorläufig weiterhin Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 BA 31/18)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 R 428/15)

Rente wegen ErwerbsminderungVerschlossener Arbeitsmarkt wegen WegeunfähigkeitVoraussetzungen der Wegefähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (L 7 SB 17/18 B)

Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz erstatteten Gutachtens von Dr. J. vom 12. Januar 2009 werden auf die Landeskasse übernommen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 885/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 862/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 886/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 864/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2018 (L 6 KR 15/17)

Aufnahme als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten als freiwilliges Mitglied zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 676/15)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Angemessenheit von Unterkunfstkosten nach Produkttheori...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden sind. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 941/12)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Mai 2012 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 512/16)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagten hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 680/15)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden sind. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 9/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. November 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 52/17)

Versicherungspflicht einer JagdpachtgemeinschaftKeine Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks mit der Ausübung des JagdrechtsUnternehmereigenschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2017 wird im Kostenpunkt dahingehend geändert, dass das Verfahren im Sinne von § 183 des Sozialgerichtsgesetzes gerichtskostenfrei ist. Die Berufung wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 106/16)

Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem UnfallUnfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden TätigkeitUnfall...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2018 (L 6 KR 30/18 B)

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung von KrankenversicherungsbeitragsrückständenRechtsweg und Rechtsbehelfe bei der VerwaltungsvollstreckungVerrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 02. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2018 (L 1 R 21/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 6 U 4/16)

Übernahme der Kosten für die Erstellung eines Gutachtens auf die StaatskasseErmessensentscheidungObjektive Förderung der Sachverhaltsaufklärun...

Die Übernahme der Kosten des auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. med. T. W. auf die Staatskasse wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2018 (L 4 AS 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (L 6 U 7/14)

Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-VerordnungZweck von ÜbergangsleistungenFehlende tatsächliche Fähigkeit zur Verrichtung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. September 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte dem Grunde nach [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2018 (L 4 AS 913/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für einen UnionsbürgerÜbernahme der Bedeutung des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Dezember 2017 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 6. November 2017 bis [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 R 8/17)

Keine Kostenprivilegierung der Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2018 (L 3 R 77/18)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensfehlerhafte Ablehnung einer GutachteneinholungRechtzeitig gestellter Antrag auf...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2018 (L 1 R 381/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 R 340/15)

Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des RentenberechtigtenGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenIndividuelle...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2018 (L 3 BA 30/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für NachtbereitschaftsdiensteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEingeschränkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]