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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2018 (L 5 KR 125/18)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Aufzeigen von zu...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.04.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (L 6 R 464/16)

Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von Rentenauszahlungsansprüchen eines SchuldnersKonkurrenz von Pfändung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (L 5 KR 21/18)

Hilfsmittelversorgung mit einem elektronischen FußhebersystemHilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 20.12.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2018 (L 3 U 201/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.7.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3.2.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.4.2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (L 6 R 453/15)

Umfang des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger als nachrangig verpflichteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.08.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2013 aufgehoben und die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (L 6 R 62/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Wiederherstellung einer ausreichenden Mobilität durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor Ziffer 1 des Urteils des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird klarstellend wie folgt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2018 (L 5 P 28/18 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen in einem Maßnahmenbescheid...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 81/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender RechtswegzuständigkeitAbgrenzung von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Umstritten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 KG 2/16)

Anspruch auf KindergeldStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anspruchsgrundlagen nach dem BKGG und dem EStGAnrechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 3.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Aufhebungsbescheid vom 19.10.2016 wird aufgehoben. 3. Die Klagen gegen den endgültigen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2018 (L 5 KA 1/18 B)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitStreitwertfestsetzungBeschwerdeEinstweiliger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.11.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 3 KA 216/17 ER wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (L 5 KA 36/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Abrechnungsausschluss mehrerer Leistungen des postoperativen Behandlungskomplexes nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.04.2018 (L 5 KA 17/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöherer Kostenerstattungsanspruch bei einem höheren Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.1.2018 aufgehoben. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die dem Rechtsstreit S 16 KA 216/13 vorangegangenen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2018 (L 5 KR 215/17)

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Behandlung mit Serumaugentropfen aus Eigenblut in der gesetzlichen KrankenversicherungDrohender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.8.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2018 (L 5 KR 16/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 22.12.2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (L 5 KR 251/17)

Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB VÖffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.1.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.3. Die Revision [...]