Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | LSG Berlin-Brandenburg

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (L 13 SB 303/16)

Höhe des Grades einer BehinderungBewertung eines Restless-Legs-SyndromsExtrapyramidales Syndrom

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (L 18 AS 2341/16)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsloseBezug einer Rente aus der gesetzlichen UnfallversicherungJahresfrist für eine Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2016 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (L 18 AL 56/17)

Fiktive Bemessung von ArbeitslosengeldAnnahme einer falschen BezugsgrößeFrüheres Bemessungsentgelt

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2017 sowie der Überprüfungsbescheid vom 13. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 31 AS 2158/18 B ER)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in auf das angemessene Maß abgesenkter HöheZeitliche Grenze für die Übernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2018 aufgehoben, soweit mit ihm der Antragsgegner und Beschwerdeführer zur Erbringung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung festgesetzter ErstattungsforderungenVerjährte Erstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen Kosten auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 21 U 217/16)

Zuständiger UnfallversicherungsträgerAuszuschließende DoppelmitgliedschaftNichtigkeit eines Aufnahmebescheides

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren endgültig auf 2,5 Mio Euro festgesetzt. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 1 KR 431/16)

Kostenerstattung für HörgeräteÜbernahme von über dem Festbetrag liegenden KostenUnmittelbarer BehinderungsausgleichVerständigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juli 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 33 R 264/18)

Feststellung eines Sondertatbestandes nach dem AAÜGBeschäftigung oder Tätigkeit als Minister oder stellvertretender MinisterBezug...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (L 31 AS 2200/18 B ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerKein Aufenthaltsrecht als ArbeitnehmerFehlende...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, soweit die Antragsteller mit ihr die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 4/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 2/15 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 2/15)

Vergütung für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische LeistungenAnwendung mengenbegrenzender RegelungenQuotierte...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 63/14)

Vertragsärztliches HonorarGrundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (L 32 AS 2045/16)

Anspruch eines Leistungsempfängers auf Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsaktenBeweismittel- bzw. Beweisurkundeneigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (L 31 AS 402/18 NZB)

Absetzung einer Einkommensteuernachzahlung vom Einkommen im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB IIZu entrichtende Steuern vom...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 13/13)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden MinderheitskommanditistenAbgrenzung einer Tätigkeit als Mitunternehmer von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23. Januar 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Oktober 2009 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 224/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden KommanditistenAbgrenzung zur MitunternehmereigenschaftAusübung einer sozialversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 geändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2018 (L 18 AS 1712/17)

Übernahme von Kosten für selbst beschaffte HeizmittelBeschaffung vor der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB IIKeine aktuellen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 25 AS 3043/14)

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Leistungen nach dem SGB IIGesundheitliche BeeinträchtigungUrsachenzusammenhang zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 341/16)

Erstattung von Privatrechnungen für eine Krankenbehandlung in ÖsterreichBeschäftigung im AuslandAnderweitige Sicherstellung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 467/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als EditorAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 416/16)

Übernahme der Kosten für eine Bauchdeckenstraffung und BrustvergrößerungVertrauensschutzregelungBefundgestützter Antrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 112/13)

Regress wegen HeilmittelverordnungenAnordnung des persönlichen Erscheinens eines BeteiligtenEntscheidung trotz Ausbleibens eines Beteiligte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 29/15)

Regress wegen Heilmittelverordnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungMöglicher Empfang von Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2018 (L 18 AS 2067/18 B PKH)

Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte MenschenAbtrennbarer Streitgegenstand

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2018 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungErteilung einer NiederlassungserlaubnisKeine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 556/17)

Neufeststellung einer Regelaltersrente und großen Witwenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 976/16)

Erstattung von einbehaltenen Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungVierjährige VerjährungsfristHemmung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2018 (L 32 AS 1416/18 NZB)

Anrechnung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens auf Leistungen für Unterkunft und HeizungAbgesenkte Leistungen für Unterkunft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (L 23 SO 208/17)

Verpflichtung zur Beantragung von WohngeldZulässigkeit einer FeststellungsklageKeine Feststellung einzelner Tatbestands- und Leistungsvoraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) die Feststellung, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2018 (L 32 AS 523/18 NZB)

Freistellung vom Vergütungsanspruch eines ProzessbevollmächtigtenKostenerstattungsanspruch als FreistellungsanspruchNoch nicht beglichener...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 558/15 KL)

Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenArzneimittel Soolantra® Creme

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Verfahrensstreitwert wird auf 1.021.999,93 EUR festgesetzt. Im Streit ist der Beschluss des Beklagten vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (L 1 KR 185/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer KrankenhausärztinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungHöhe...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (L 3 R 47/17)

Aufhebung und Erstattung von überzahlten RentenleistungenAnrechnung von Einnahmen aus freiberuflicher TätigkeitErmittlung der HinzuverdienstgrenzeKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 9 KR 76/18 KL ER)

Aufsichtsrechtliche Maßnahme des Bundesversicherungsamtes im Zusammenhang mit einer AusschreibungAnordnung der aufschiebenden Wirkung...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2018 (L 9 KR 73/18 KL) anzuordnen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (L 22 R 588/15)

Minderung einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungEinmaliges Arbeitsentgelt in Form einer Urlaubsabgeltung kein HinzuverdienstRechtsnatur...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juli 2015 geändert. Der Bescheid vom 12. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2014 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (L 30 P 26/16)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Äußerung über PflegeheimeQualifiziertes Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende UnterlassungsklageWiederholungsgefah...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 18 AL 69/16 ZVW)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeUnentschuldigtes Fernbleiben von der ArbeitSelbstbeurlaubung des Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 31 AS 462/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung nachgezahlten Krankengeldes als Einkommen im Zuflussmonat

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 sowie die Bescheide des Beklagten vom 4. September 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. November 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 18 AL 124/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldGrob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht über eine BeschäftigungsaufnahmeSubjektiver...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 18 AL 28/18)

Entrichtung von Winterbeschäftigungsumlage und SäumniszuschlägenBautätigkeiten und Bauleistungen für den Betrieb durch eigene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2018 (L 2 SF 68/18 B F)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Wegfall der Vergütung allein durch Nichtberücksichtigung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 aufgehoben. Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten im Verfahren S 161 VG 216/11 wird auf 1000,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2018 (L 18 AS 1812/18 B PKH)

Wichtiger Grund zur Nichtbefolgung eines EingliederungsverwaltungsaktesProzesskostenhilfeverfahrenOffener Ausgang einer in Betracht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 9 KR 239/18 B ER)

Ruhensanordnung für eine Kranken- und PflegeversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVoraussetzung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 210 KR 792/18) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 3 R 890/17)

RentenversicherungRentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 13 SB 113/15)

Zuerkennung des Merkzeichens B

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 318/17 KL)

Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitgeber für Mitgliederwerbung durch eine KKAufklärungs- und Beratungspflicht der KrankenkassenEigennütziges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob die Klägerin Arbeitgebern Aufwandsentschädigungen für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 5/17)

Übernahme von Kosten für zahnärztliche WurzelkanalbehandlungenKostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte BehandlungLeistungspflicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Übernahme von Kosten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 488/17 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines sozialpädagogischen FamilienhelfersDurch die Persönlichkeit des Dienstleisters bestimmte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2018 (L 9 KR 173/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für einzelne TageAbgrenzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte 6/7 und die Klägerin 1/7; die Beigeladenen tragen ihre [...]