2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Berlin-Brandenburg
Details ausblenden
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2018 (L 18 AS 884/18 B ER)

Rücknahme von LeistungsbewilligungenAnspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageAnspruch eines EU-BürgersWirkung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. April 2018 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Rücknahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2018 (L 31 AS 671/18 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Überprüfung eines bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsaktes im Verfahren gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2018 wird dieser aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23. März 2018 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 360/16)

Freistellung von den Kosten einer Rechtsanwaltsvergütung für ein erfolgreich durchgeführtes WiderspruchsverfahrenKein Verstoß gegen...

Auf die Berufung wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils vom 01. Dezember 2015 sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 06. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2015 verurteilt, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 10 AS 2660/16)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Freistellungsanspruch;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 03. März 2010 in Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (L 34 AS 201/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Ausgleichsanspruch aufgrund einer nachträglichen Rückforderung rechtswidrig gezahlten...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2018 (L 31 AS 2118/17 B)

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einen ergangenen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 2814/16)

SGB-II-LeistungenLeistungsaufhebung und -Erstattung nach dem Zufluss einer BetriebskostenrückerstattungAbgesenkte Leistungen für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1514/17)

Darlehensbescheid mit einer Aufrechnung für eine MietkautionUnterdeckung des Existenzminimums (vorliegend verneint)Zustimmung zu einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 939/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBedarfsgemeinschaftAbweichungen vom KopfteilprinzipUngeklärte Hilfebedüftigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1928/17)

Rechtsanwaltskosten eines WiderspruchsverfahrensAufrechnung eines Vergütungsanspruches mit Ansprüchen gegen einen LeistungsempfängerGleichartigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2018 (L 18 AS 767/18 NZB)

Aufrechnungserklärung eines Jobcenters im Rahmen eines KostenerstattungsverfahrensAufrechnung im SozialrechtGleichartige ForderungenKeine...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2018 (L 10 AS 817/18 NZB)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungBerufungszulassungKeine Geldleistung oder ein hierauf gerichteter VerwaltungsaktGrundsatz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2018 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den von der Klägerin erhobenen und vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 24 KA 67/17 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SchiedsspruchEingeschränkte gerichtliche Kontrolle von SchiedssprüchenInhaltliche...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (L 1 BA 28/18 B)

Verfahren der VerwaltungsvollstreckungFehlender Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (L 7 KA 52/14)

Maßnahme im Rahmen der vertragsärztlichen QualitätssicherungAnforderung nur pseudonymisierter Daten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2011 aufgehoben. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 500/16)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eine vom spanischen Rentenversicherungsträger bezogene RenteGleichartige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach, ob der Kläger Beiträge zur gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2018 (L 32 AS 65/18 B ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahme der Kosten für eine häusliche LernförderungEinstweiliger RechtsschutzErgänzende angemessene LernförderungMenschenwürdiges...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig die Kosten der Antragstellerin für häuslichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 37 SF 146/17 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensErmittlung der Verzögerungszeiten einheitlich...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam geführten Verfahrens S 38 AS 1126/13 (vormals S 35 AS 1126/13) in Höhe von 400 Euro pro Kläger, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 33 R 964/15)

Kosten für die Anschaffung eines behindertengerecht umgebauten Pkw im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2018 (L 1 KR 526/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPflegekraftAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFunktionsgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 342/14)

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer SchwierigkeitenTatbestandsmerkmal der besonderen LebensverhältnisseBeeinträchtigung der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 133/15)

Kostenübernahme für Leistungen der stationären EingliederungshilfeReichweite des Kostenübernahmeanspruchs des behinderten MenschenLeistungsvereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 281/14)

Gewährung einer BerufsausbildungsbeihilfeFörderbarkeit einer Ausbildung nach dem BAföG

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 292/14)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIITatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen über Vergütungsansprüche möglicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 52/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldEnde der insolvenzrechtlichen DreimonatsfristFaktisches Ende des ArbeitsverhältnissesWeiterführung des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2018 (L 15 SO 213/17 B PKH)

GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungKeine Verweisung auf WohngeldNachranggrundsatz keine eigenständige AusschlussnormInhaftierung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Verfahren S 92 SO 1079/16 Prozesskostenhilfe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (L 1 KR 350/15)

Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra®Voraussetzungen für ein Off-Label-Use

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (L 1 KR 318/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungVersicherungsfreiheit aufgrund WerkstudentenprivilegsStatus einer Teilzeitstudentin

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 14 AS 1865/13)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Aufwendungen für die HeizungUnbestimmter Rechtsbegriff

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 8 R 808/15)

Rente wegen ErwerbsminderungBenennung zumindest einer VerweisungstätigkeitSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenAnzahl...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. August 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2018 (L 23 AY 6/18 B ER)

Leistungen nach dem AsylblGEinstweiliger RechtsschutzFehlendes RechtsschutzbedürfnisUnterbliebene Antragstellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2018 (L 32 AS 2305/15)

Aufhebung eines Aktenvermerks in einer Leistungsakte nach dem SGB IIBegriff der SozialdatenRechtliche Wertungen in Entscheidungsentwürfe...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2018 (L 1 KR 26/18 B ER)

Kosten für Versorgung mit CannabisblütenHämophilie A und HIVTherapiehoheit des Vertragsarztes auch bei vorhandener Suchproblemati...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet vom 29. März 2018 bis zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 AY 15/14)

Leistungen nach dem AsylbLGKürzungsmöglichkeitFinaler Zusammenhang zwischen Einreise und SozialhilfebezugFahrlässigkeitVerschiedene...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2011 geändert. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 18 AS 2726/16)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von Insolvenzgeld als VermögenZeitpunkt der Alg-II-AntragstellungAuslegung eines Antrages nach dem Grundsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2016 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 25. und 26. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 SO 52/17)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 KR 493/15)

Erstattungsanspruch zwischen KrankenkassenAnonyme SammelabrechnungKeine erstattungsfähige Sozialleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die klagende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2018 (L 32 AS 1105/17 B ER PKH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2018 (L 29 AS 428/18 B ER)

SGB-II-LeistungenGewährung eines Darlehens zur Begleichung von StromschuldenStromkosten als Kosten der Unterkunft und HeizungSonstige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2018 (L 24 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenVergütungsanspruch einer Notfallambulanz bei anschließender stationärer Aufnahme in einem...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2014 sowie [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (L 29 AS 52/18)

Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB IIVoraussetzungen einer Zurückverweisung zur SachverhaltsaufklärungFehlerhafte ZurückverweisungBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (L 29 AS 1852/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und Heizung für eine nur zeitweise genutzte WohnungNutzung mehrerer WohnungenKostenübernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (L 11 VS 38/17)

Berufung gegen einen ScheingerichtsbescheidBeseitigung des Anscheins

Auf die Berufung der Klägerin wird festgestellt, dass das als Gerichtsbescheid bezeichnete Schriftstück des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 keine wirksame Entscheidung über die Klage vom 4. August 2017 ist. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2018 (L 18 AS 441/18 B ER)

Darlehensweise Übernahme von Leistungen für RegelbedarfeBesonderer HärtefallFolgen der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 9 KR 133/15)

Versicherungspflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitTätigkeit in Form...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (L 30 P 68/17 B PKH)

Beschwerde gegen die Aufhebung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2017 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Gewährung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (L 31 AS 2758/16 NZB)

Angemessenheit von UnterkunftskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 20 AS 2478/15)

SGB-II-LeistungenAngemessenheit der Kosten der Unterkunft und HeizungFestlegung der abstrakt angemessenen Leistungen anhand der Produkttheori...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. April 2016 wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenregelung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 34 AS 1469/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 34 AS 1468/17 - v. 15.03.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 34 AS 1468/16)

SGB-II-LeistungenAnrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als EinkommenZeitpunkt der Berücksichtigung des ZuflussesTatsächliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Mai 2016 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 29. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. [...]