Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | LSG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2018 (L 6 AS 191/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde bei einer Ablehnungsentscheidung nach...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. September 2018 wird verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die am 3. Juli [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2018 (L 6 AS 202/18 B ER)

Erforderlichkeit der Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs im sozialgerichtlichen Verfahren zu...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. September 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Kiel anhängigen Klage (Az. S 34 AS 564/18) der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2018 (L 3 AL 193/18 B ER)

Anspruch von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2018 (L 5 KR 222/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.12.2018 (L 3 AL 216/18 B ER, L 3 AL 215/18 B PKH)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III anlässlich einer Ausbildung zum Koch im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeinstanz nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 U 70/15)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. September 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 U 68/15)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.2018 (L 9 SO 175/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges nach dem SGB XIIKeine Unentbehrlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2018 (L 9 SO 174/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IXEingliederungsleistungen in Form von Fachleistungsstunden für ambulante BetreuungsleistungenNotwendigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 29. August 2018 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner darin zu einer Gewährung von Eingliederungsleistungen über den 30. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2018 (L 5 SF 92/18 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAbgeltungsbereich der GebührenAnforderungen an die Erledigung des früheren...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 71/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines KostenerinnerungsverfahrensKeine...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 168/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 67/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines ProzesskostenhilfevergütungsverfahrensErforderlichkeit...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 274/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2018 (L 9 SO 176/18 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für den Einsatz einer Schulbegleitung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2018 (L 9 SO 150/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIAngemessenheit der Kosten für Unterkunft und HeizungZumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahme...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2018 (L 3 AS 175/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungMaßgeblichkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2016 geändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 2013 in Gestalt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2018 (L 8 U 60/15 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungLandwirtschaftliche Unternehmereigenschaft bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren sowie die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2018 (L 7 R 175/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2016 und der Bescheid vom 1. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2018 (L 5 BA 121/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegefachkraftAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsNur kursorische Prüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Mai 2018 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Januar 2018 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 U 82/15)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines anerkannten ArbeitsunfallsAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 U 71/15)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts I vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2018 (L 5 KR 63/16)

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur PflegeversicherungNachgewiesener Gewinneinbruch

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Mai 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 17. April 2013 in der Fassung der Bescheide vom 7. Juni 2013, 3. Juli 2013, 8. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2018 (L 9 SO 39/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIErfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens für...

Der Antrag der Klägerin und Berufungsklägerin, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin _______, zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2018 (L 6 AS 111/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter vorläufiger LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2018 (L 5 SF 294/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr im Rahmen einer Untätigkeitsklag...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2017 geändert. Die Vergütung der Beschwerdegegnerin für ihre Tätigkeit im Verfahren S 40 AS 12/14 wird auf insgesamt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2018 (L 7 R 152/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. September 2016 und der Bescheid vom 8. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2018 (L 5 KR 88/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2018 (L 5 KR 127/18 B ER)

Keine Kostenerstattung für eine Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 BA 104/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den SozialversicherungsbeitragsbescheidBedeutung eines Treuhandvertrages für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Itzehoe vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.07.2018 (L 4 KA 37/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Verpflichtung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2018 (L 8 U 74/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Wegfall einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2018 (L 5 KR 183/17)

Versorgung mit einem FußhebersystemHilfsmittel zum BehinderungsausgleichMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Versorgung der Klägerin mit dem Bioness L 300 oder einem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2018 (L 5 KR 148/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungVormalige beendete selbständige Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2018 (L 4 KA 46/17)

Klagebefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im Rechtsstreit um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Erteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2018 (L 3 AL 1/16)

Gewährung von InsolvenzgeldBeantragung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei MonatenFolge einer verspäteten Beantragung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2018 (L 6 AS 86/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. April 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2018 (L 5 KR 93/18 B ER)

Fortbestehen des Anspruchs auf Krankengeld nach der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen bereits vorher vorliegenden...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

einstweilige Rechtsschutzverfahren; Beschwerde; Beschwerdewert; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Lernförderung; Berechnung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2018 (L 5 BA 16/18)

Sozialversicherungsfreiheit einer examinierten Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung bei Tätigkeiten für mehrere AuftraggeberAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 AL 1/15)

Antrag auf Wiedereröffnung einer mündlichen VerhandlungKeine Wiederaufnahme einer mündlichen Verhandlung nach Verkündung des Urteil...

Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.05.2018 (L 6 AS 59/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen RechtsschutzesVerfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss geändert und der Antrag auf Erlass einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 142/15)

Verbeitragung von Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag der BundeslotsenkammerRente einer Versicherungseinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 109/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von einmaligen Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 110/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 115/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 117/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 116/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 125/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 131/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 67/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 189/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]