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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 SO 688/17 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer Vereinbarung über die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle Baden-Württemberg vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage der Beklagten abgewiesen. Der Kläger trägt ein Drittel, die Beklagte trägt zwei Drittel der Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 R 3033/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Schülerbetreuer im Anschluss an den Schulunterricht in einem SchülerhortAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 8 R 4195/18 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEintritt der GenehmigungsfiktionAusschluss des Einwandes der fehlenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin Ziffer 1.) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 U 4654/17)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 2569/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem fehlenden auf weniger als sechs Stunden arbeitstäglich reduzierten...

Der Antrag des Klägers vom 13.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 985/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin für die ambulante Krankenpflege eines Intensiv-Pflege-Patienten als freie Mitarbeiterin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 3 auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2018 (L 10 R 411/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Kochs ohne Vorgesetztenfunktion auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2018 (L 10 BA 537/18)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers einer SpeditionAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEingliederung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2018 (L 11 KR 1276/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungWirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung beidseits als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 6 VG 2096/17)

Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsschäden als Folgen von Gewalttaten nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 3870/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAufhebung von Leistungsbewilligungen gegenüber den Mitgliedern einer BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. September 2016 abgeändert. Der gegenüber dem Kläger zu 2 ergangene Bescheid vom 24. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit ihm gegenüber [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 4457/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KR 3464/18 ER-B)

Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen VerordnungErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2018 (L 12 AL 3147/17)

Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 3 AL 2273/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der Wartezeit in der RahmenfristUnmittelbarkeit des Anschlusses eines Bezuges von Mutterschaftsgel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Mai 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Arbeitslosengeld über den 6. November 2016 hinaus begehrt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 3 U 4287/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 2 BA 1487/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen AktiengesellschaftAnwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 hat die Beklagte auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 SB 3021/17)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungFeststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftFestlegung eines Gesamt GdB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des gemäß § 109 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2018 (L 6 U 441/18)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBergwanderung keine betriebliche GemeinschaftsveranstaltungSachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 747/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 748/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)

Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstWeiter Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)

Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich nicht zulässige InteressentenklageSelbsterbringung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 4616/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Hinblick auf die Abrechnung der Gebührenordnungsposition...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig für beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2597/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbgrenzung zwischen einem Vertragskrankenhaus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 1540/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Elektrostimulationsbehandlung bei einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2696/16)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage aus dem Antrag vom 4. August 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 SO 1419/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIHilfe bei der Gestaltung sozialer Beziehungen sowie Begleitung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 AY 4468/16)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Anspruchseinschränkung bei fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumente...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2016 abgeändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis vom 8. November 2018 entsprechend verurteilt, für die Zeit vom 1. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 2660/16)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKeine Analogbewertungen von Gesundheitsstörungen nach den Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 5/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 1456/17)

Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten WiderspruchsverfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1005/17)

Neufeststellung einer AltersrenteAnrechnung jugoslawischer VersicherungszeitenReichweite des KumulierungsverbotsKein Verbot einer multilateralen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2015 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 1153/18)

Versorgung mit Sendern zu einer Funkübertragungsanlage bei bestehender an Taubheit grenzender SchwerhörigkeitMittelbarer und unmittelbarer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1095/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Mitarbeiterin in einer SteuerkanzleiAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungInhalt...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.02.2017 und die Bescheide vom 27.10.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.06.2015 aufgehoben und festgestellt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 804/17)

Erstattung von Kosten für eine pränatale Array CGH Analyse bei ZwillingsschwangerschaftMutterschafts-RichtlinienKein Anspruch auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 690/17)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 2783/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 7 SO 3150/18 ER-B)

Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufhebung einer erstinstanzlichen zur Leistung verpflichtenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 2. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2018 (L 13 R 4841/17)

Rückwirkung der Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2018 (L 4 KR 3195/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Renten aus der französischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 1. September 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 R 446/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBindungswirkung der Nachleistungsbegrenzung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2018 (L 10 KO 2806/18)

Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abrechnung von Gebührenpositionen der GOÄ neben dem...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 18.07.2018 wird auf 1.148,90 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landesozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.09.2017 abgeändert. Der Vergleichsmehrwert wird auf 33.300 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2018 (L 1 AS 3306/16)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB IIAnrechnung von Sterbegeld als EinkommenZufluss bei einem ErbfallErbfall vor der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 2154/18)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 817/18)

Gewährung von KrankengeldNahtlose ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorherige ärztliche Feststellung der AU

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 3114/18 ER-B)

Vorläufige Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigung der Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.07.2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 U 1128/17)

Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem ArbeitsunfallTheorie der wesentlichen BedingungWesentlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.02.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]