Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | LSG Baden-Württemberg | Eintrag 150 bis 200

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2018 (L 6 SB 2931/17)

Unrechtmäßigkeit der Verhängung von Missbrauchskosten im sozialgerichtlichen Verfahren beim Vorliegen weiterer Beeinträchtigunge...

Die Verhängung von Missbrauchskosten im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2017 wird aufgehoben. I. In dem durch Klagerücknahme beendeten Rechtsstreit begehrte der Klägerin die Feststellung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2018 (L 13 R 4156/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts und Steuerberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2018 (L 1 AS 3710/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Gewinnen aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage als EinkommenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 VG 3286/16)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 2685/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Unterrichtsassistenz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErfordernis...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4718/16)

Unzulässigkeit eines zweiten Verlegungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 AY 3934/17)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung in nichtdeutscher (Gerichts-)SpracheKeine Anwendung von EU-Recht bei fehlendem grenzüberschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4079/16)

Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - nach dem SGB IX

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 3516/14)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsAnforderungen an das Eingreifen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 2541/17)

Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Schriftformerfordernis bei elektronischer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im vorliegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 10 R 2524/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen Zusammentreffens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.05.2017 und der Bescheid vom 01.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2018 (L 9 U 5250/15)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Bauarbeiter beim Fehlen neuer medizinisch-wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2018 (L 9 R 3649/17)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Ausführungsbescheid eines rechtskräftigen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2018 (L 3 AS 4874/16)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung zu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2018 (L 10 SF 577/18 E)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der jeweiligen HauptsacheZulässigkeit der Ermäßigung oder Nichterhebung...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 06.02.2018 im Verfahren L 1 SV 4014/17 B wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2018 (L 6 VG 1745/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 6 VG 1745/15 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts F vom 4 März 2015 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2018 (L 2 SO 4444/17)

Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens GErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 1127/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 3155/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante LiposuktionKeine fristgerechte...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 EG 4286/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem überwiegenden Aufenthalt in ÄthiopienAnforderungen an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 2991/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion vor Ablauf der maßgeblichen Fristen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 R 4499/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer BetriebsärztinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.11.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 R 4702/16)

Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer berufsständischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 2399/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Arzneimittelversorgung im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2016 aufgehoben. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klage der Klägerin auf Zahlung eines Vergütungsbetrags von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 4702/16)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung einer auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 U 4847/16)

Kein Unfallversicherungsschutz von Schülern einer Kinder- und Jugendsportschule in der ehemaligen DDR beim Schulbesuch bei sportlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 R 843/16)

Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Rentenanpassung zum 01.07.2015 in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2018 (L 8 U 1680/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausgestaltung des...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.01.2017 sowie der Bescheid der Beklagten über den Beitragszuschlag 2012 vom 26.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2014 werden aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2018 (L 8 U 2072/17)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme der Beschäftigten eines Autohauses an einer Reise...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (L 4 KR 4301/15 KL)

Anforderungen an eine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einer Änderungsvereinbarung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer BetriebskrankenkasseAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf EURO 138.600,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 AS 1875/17)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. April 2017 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 6 U 337/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ursächlichkeit eines zurückliegenden Arbeitsunfalls für einen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 25. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Auf die Berufung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 6 U 1726/17)

Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Sozialgericht im Sinne von § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGGKlageabweisung ohne Entscheidung in der...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 30. März 2017 abgeändert. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich der behördlichen Versagung einer Verletztenrente nach einer höheren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 602/14)

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX auch für Leistungen der Kinderrehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 850/17)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Auftragsbearbeitung im Bereich Marketing, Onlinemarketing, Kommunikation, Organisation und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2015 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 R 4682/16)

Sozialversicherungspflicht eines aus gesundheitlichen Gründen des Inhabers einer Zimmerei-Dachdeckerei beschäftigten, befreundeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 3798/16)

Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln durch ein KrankenhausUnterschriftserfordernis für Verschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1723/17 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1930/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit bei Kindern zur Untersuchung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1279/17)

Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft als unzuständiger Leistungsträger gegen die gesetzliche KrankenkasseKeine Bindungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.485,26 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt 7/9, die Klägerin 2/9 der [...]