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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2018 (L 6 VG 2878/17)

Anspruch auf GewaltopferentschädigungAnforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte SelbstgefährdungVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2018 (L 6 U 2078/18)

Kein Versicherungsschutz eines Ingenieurs bei der auftragsgemäßen Windenprüfung durch einen Luftsportverein als Vereinsmitglied...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 4583/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Wärmeablesers/MonteursAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungÜberwiegende...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.10.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2016 aufgehoben und es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 1212/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter ErhebungAnforderungen an die Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22.02.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2018 (L 12 AS 346/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Übernahme der Kosten für Stellplätze und Garagen als Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 4189/16)

Anspruch auf LandesblindenhilfeKeine Vererbbarkeit und keine Sonderrechtsnachfolge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 3470/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im betreuten WohnenÄnderung des Leistungsfalls beim Wechsel vom Begleiteten Wohnen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 31. Juli 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63.627,39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4364/17 KL)

Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag mit einer automatischen...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Zustimmung zur Änderungsvereinbarung zu dem Vorstandsdienstvertrag zwischen der Klägerin und dem Vorstandsvorsitzenden Dr. H. wird aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2018 (L 5 KR 4242/17)

Anspruch auf KrankengeldAnforderungen an eine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Berechnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 7 SO 1877/18)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Sinne von § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG bei streitgegenständlicher Bescheidbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 11 KR 2654/18 ER-B)

Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZuständigkeit des Hauptzollamtes als Vollstreckungsbehörde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 7 SO 2855/18 B)

ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Bewilligung von PKH nach Tod des Antragstellers

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2018 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 3 AL 2612/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenBeendigung des Berufungsverfahrens durch RücknahmeEntscheidung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich Beitragsforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2018 (L 11 KR 2731/18 B)

Zulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnwendbarkeit der Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2018 (L 8 R 1814/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Feststellung des Leistungsvermögens im Sinne des SGB II durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2018 (L 7 SO 2248/18 ER-B)

Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts F. vom 22. Mai 2018 (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweise...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2018 (L 7 SO 2248/18 ER-B)

Bedarfe für UnterkunftErlass eines HängebeschlussesUnmöglichkeit einer Entscheidung aus tatsächlichen Gründen

Die Antragsgegnerin wird im Wege des Hängebeschlusses verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung über die Beschwerde Bedarfe für die Unterkunft für die Monate Juli 2018 und August 2018 in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AL 2433/17)

Versicherungsfreiheit der Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft bei einem im Vordergrund stehenden Studium

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AS 1951/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016Keine analoge...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 R 192/17)

Sozialversicherungsfreiheit eines VeranstaltungstechnikersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (L 4 KR 1746/18 ER-B)

Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Mai 2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig die Kosten für die vollumfängliche Begleitung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2018 (L 8 SB 1348/18)

Feststellung des Grades einer BehinderungKeine Bindungswirkung bereits festgestellter GdB-SätzeVergleich des gegenwärtigen Zustandes...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 6 U 2309/17)

Keine wirksame Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers mittels eines gerichtlichen Vergleichs zur Weitergewährung einer Verletztenrente...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten im gesamten Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2018 (L 8 U 4225/17 B)

Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen nicht fristgemäß erfolgter Erstattung eines schriftlichen GutachtensUnwirksame Zustellung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2017 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 10 R 3653/17)

Rentenrechtliche Versicherungspflicht als Selbständiger

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 6 U 1695/18)

Anerkennung eines Verhebetraumas eines Bestatters als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2018 aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass der Kläger am 26. August 2016 eine hypertrophe Narbe in der rechten Ellenbeuge [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 R 1319/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (L 7 AY 2834/15)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzKeine Verurteilung eines unzuständigen Leistungsträgers zur...

Die Berufung der Klägerin zu 2 wird als unzulässig verworfen. Die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 bis 6 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (L 11 KR 4549/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 U 3108/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung einer psychischen Störung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.07.2018 (L 11 KR 1800/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren auch für Altverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 14.05.2018 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) eingelegte und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2018 (L 7 BA 1871/18 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 3 BA 44/18 auf 41.396,37 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 AL 27/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 U 4324/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVoraussetzungen eines WegeunfallsHandlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des WegesBeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 R 4335/16)

Gewährung einer großen WitwenrenteBesondere Umstände als Motiv für eine EheschließungLebensbedrohliche Krankheit des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 10 U 2893/16)

Keine Rücknahme eines Unfallfolgen verneinenden Bescheides nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Feststellung von Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 SO 1715/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 10 R 1361/18)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Verwaltungsakt

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 10 KO 1935/18)

Vergütung von Sachverständigen in sozialgerichtlichen VerfahrenVergütungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen

Die Vergütung der Antragstellerin für ihr Gutachten vom 15.08.2018 wird auf 1496,90 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landesozialgericht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4523/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 13 R 127/17)

Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem SpielcasinoAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4404/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2018 (L 5 R 135/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte ApothekerinKeine approbationspflichtige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]