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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (L 18 AS 1084/18)

Aufhebung und Feststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungUnzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichen der Berufungssumm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (L 30 P 53/18 B PKH)

Gemeinschaftliche Beauftragung einer Person durch die Mitglieder einer WohngruppeEinzelvertragliche Beauftragung durch Bewohner einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2018 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als unbegründet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 280/18 B ER RG)

Anhörungsrüge und GegenvorstellungUmfang des Gehörsanspruchs

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin und ihre Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 06. Juni 2018 werden zurückgewiesen. Kosten der Antragstellerin für diese Verfahren sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 110/18 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form einer speziellen KrankenbeobachtungGenehmigungsfiktionRechtmäßigkeit einer fingierten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2018 geändert und im Hinblick auf seinen erweiterten Antrag wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 180/18 B ER)

Anforderungen an die Annahme einer unständigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2018 (L 23 SO 217/18 NZB)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Belehrungspflicht über zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2018 (L 23 AY 19/18 B ER)

Ungekürzte Leistungen nach dem AsylbLGGestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des ExistenzminimumsVerletzung von MitwirkungsobliegenheitenNichtmitwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (L 34 AS 2310/17)

Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem SGB IIBildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2018 (L 34 AS 1650/18 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. September 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - längstens bis zur Nachholung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 576/17)

Erstattung einer großen Witwenrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 45/18)

Gewährung von Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitWertigkeit des bisherigen BerufsEinordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2018 (L 39 SF 302/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der fiktiven Terminsgebühr im Rahmen eines schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (L 18 AS 1364/18 B)

Berichtigungsantrag in Bezug auf einen GerichtsbescheidBerichtigung einer einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlichen offenbaren UnrichtigkeitKorrektur...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Berlin (SG), mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2018 (L 18 AL 210/17)

Anspruch auf eine VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung des ArbeitsuchendenTatsächliche Beschäftigungsaufnahme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2018 (L 31 AS 1548/18 B ER)

Bewilligung von GrundsicherungsleistungenFehlende HilfebedürftigkeitBeabsichtigte Schuldentilgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 32 AS 1423/15)

Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung eines Beitrags zu einer Kfz-HaftpflichtversicherungBerücksichtigung zum Fälligkeitszeitpunkt

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 3 R 31/18 ZVW)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt einer ErwerbsminderungKeine nachträgliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 37 SF 323/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBestimmung der Angemessenheit einer VerfahrensdauerUntätigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2018 (L 32 AS 1023/18 B PKH)

Beschwerde im ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsschutzbedürfniss als SachentscheidungsvoraussetzungKlaglosstellung

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben im zwischenzeitlich beendeten Klageverfahren Auszahlung von 1.035,41 Euro monatlich für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 209/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldIgnorieren von MeldeaufforderungenBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungSubjektiver...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AS 267/18)

Verfassungskonformität der Regelsatzhöhe für Leistungen nach dem SGB II

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 76/17)

Verzinsung von nachzuzahlendem Arbeitslosengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Verzinsung wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 180/17)

Erstattung von Kosten für einen durchgeführten Sprachkurs als MaßnahmekostenAnspruch aus einer ZusicherungGenerelle InformationenZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 9 KR 149/16)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als künstlerischer SchnittgestalterAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 18 AS 1372/18 B ER)

Übernahme von Stromschulden als Darlehen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB IIAusnahmeregelung zur grundsätzlichen Nichtübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Stromschulden des Antragstellers [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 1 KR 215/18 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen BeitragsbescheideNachweis niedrigerer EinnahmenNachweis mit rückwirkender...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben dem Antragssteller die diesem im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 23 SO 358/15)

Kosten eines Transports in eine Werkstatt für behinderte MenschenPflicht zu Erstattung selbstbeschaffter LeistungenKeine abschließende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18. September 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 23 SO 286/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung von Arbeitsförderungsgeld der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines höheren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (L 23 SO 146/18 B ER)

Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen in einem Eilverfahren

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 8 R 972/14)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtversicherung in einem EU-Mitgliedsstaat kein anderweitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (L 31 AS 1194/18 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II bzw. AsylbLGEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 dahin abgeändert, dass die tenorierten Leistungen durch den Antragsgegner zu erbringen sind. Der Antragsgegner trägt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2018 (L 18 AS 1284/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenFehlende HilfebedürftigkeitVerwertbarkeit von VermögenNur theoretisch in Betracht kommende...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2018 (L 29 AS 604/18 NZB)

Rückforderung einer SGB-II-LeistungVorläufige Entscheidungen nach dem SozialgesetzbuchZwischenregelung bis zur endgültigen Klärung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (L 22 R 171/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-SteuerberaterPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 9 BA 14/18 B)

Zulässige Streitwertbeschwerde wegen endgültiger Streitwertfestsetzung vor Entscheidung über gesamten Streitgegenstand

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 KR 196/16)

Anspruch auf KrankengeldÄrztliche Feststellung bzw. Verlängerung einer bereits bestehenden und von der Krankenkasse bestätigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2018 (L 16 R 645/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2018 (L 9 BA 29/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersKeine vorübergehende Freistellung von der Sozialversicherungsbeitragszahlungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2018 (L 18 AL 77/18 B)

Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussGenügende Entschuldigung eines Fernbleibens von einer Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 308/16)

Erstattung von Kosten für RehabilitationsmaßnahmenNachrangig und vorrangig verpflichtete LeistungsträgerErstattungsanspruch zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.865,59 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/10, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 490/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Auslieferungsfahrers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 27 R 775/15)

Berücksichtigung von Zeiten in einem Ghetto als rentenrechtliche BeschäftigungszeitenBeschäftigung als sechs- bzw. siebenjähriges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 16 R 1022/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 15 SO 91/16 KL)

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle; Investitionskosten; Vergütungsvereinbarung; Konzernverbundene Unternehmen; Prüfung...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 2. März 2016 (ausgefertigt am 30. März 2016) wird aufgehoben. Der Gebührenbeschluss des Vorsitzenden der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 31 AS 1607/15)

Rückforderung von SGB-II-Leistungen wegen einer erst nachträglich angezeigten Verwertung einer EigentumswohnungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 31 AS 1600/15)

Übernahme einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung im Rahmen von SGB-II-LeistungenPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenEinzelfallprüfun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 3 R 821/17 B PKH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrentePKH-VerfahrenFehlender inländischer Kanzleisitz des ausgewählten ProzessbevollmächtigtenBeiordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2018 (L 31 AS 1002/18 B ER)

SGB-II-LeistungenZusicherung vor Abschluss eines Vertrages über eine neue UnterkunftFehlende Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2018 abgeändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht ohne Ratenzahlung unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (L 18 AS 784/17)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung einer Nachzahlung von ArbeitslosengeldLaufendes Einkomme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (L 7 KA 84/13)

Vertragsärztliche Honorarkürzung infolge einer PlausibilitätsprüfungPrüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. [...]