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LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 100/18 B)

Beschwerde; Jobcenter; einstweiliger Rechtsschutz; verworfen; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Am 08.01.2018 hat der Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz beim (örtlich unzuständigen) Sozialgericht München (SG) begehrt. Das SG hat ihn mit Schreiben vom 09.01.2018 (zugestellt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 36/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Rechtsschutz; Verweisungsbeschlus...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 79/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 46/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 18/18 ER)

Beschwerdeverfahren; Rechtsschutz; Kostenentscheidung

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 37/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Rechtsstreit; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2598/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 43/18 B)

örtliche Zuständigkeit; Sozialgerichtsgesetz; beschwerdefähige Entscheidung; Beschwerdeauslegung

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Das SG hat ihn lediglich zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 70/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige SozialgerichtUnzulässigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.10.2017 - S 32 AS 2169/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 24.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 28/18 ER)

Antrag auf Gewährung einstweiligen RechtsschutzesFehlende beschwerdefähige Entscheidung

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 81/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 38/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsschutz;...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 77/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 76/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2239/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 73/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 75/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 35/18 B)

Verweisungsbeschluss; Beschwerde; Unzulässigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2585/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 17/18 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er hatte einen Antrag auf einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 33/18 B)

Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Rechtsstreit; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2411/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 45/18 B)

Auslegung; Berufung; Verweisung; Beschwerde; Beschwerdefähigkeit

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Es hat ihn lediglich zu einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 71/18 ER)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige SozialgerichtAntrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 29/18 B)

Verweisungsbeschluss; Beschwerde; Aktenzeichen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 1991/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 22/18 ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 31/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisung des Rechtsstreits; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2125/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 32/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsschutz;...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 30/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Verweisungsbeschlus...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 78/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2240/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 39/18 B)

Beschwerde; Verweisungsbeschluß; örtlich zuständig

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 - S 32 AS 2775/17 ER - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 19.12.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 74/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2238/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (11 SF 9/18 AB)

Ablehnungsgesuch ohne Begründung

I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 41/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Verweisung; örtliche Zuständigkeit

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Das SG hat ihn bislang [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 SF 47 bis 58/18 AB)

Verbindung von Verfahren

I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 101/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsache

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 85/18 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.12.2017 wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Nach anfänglicher vollständiger Ablehnung (Bescheid [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (L 7 AS 114/18 B PKH)

Anfechtbarkeit von Berichtigungsbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017, mit dem das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (L 14 KG 5/15)

Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in einem KindergeldverfahrenBegriff der RechtsdienstleistungKeine Bevollmächtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 10 AL 1/18 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2017 - S 10 AL 83/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 16 AS 443/17 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren war die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 16 AS 443/17)

Absenkung von Leistungen nach dem SGB IIVerfassungskonformität von SanktionsregelnKeine bedingungslosen Leistungen zur menschenwürdigen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren war die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 10 AL 10/18)

verfristete Berufung; gesetzliche Frist; Auslegung des Rechtsmittels; keine Wiedereinsetzung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist das Ruhen des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 11 AS 92/18 NZB)

Keine formgerechte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein im sozialgerichtlichen Verfahren bei NichtabholungKeine Prüfung der...

I. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2017 - S 4 AS 257/17 - werden verworfen. II. Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (L 10 AL 267/17 NZB)

Verwerfung einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Umdeutung in eine Berufung

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 - S 10 AL 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist das Ruhen des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (L 14 R 730/17 B)

Beschwerde gegen Verwerfung einer AnhörungsrügeOffensichtliche Unzulässigkeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2017 wird als unstatthaft verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2018 (L 2 R 766/17 B)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen eine Partei wegen Nichterscheinens in einer nichtöffentlichen SitzungAnordnung von OrdnungshaftKeine...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.11.2017 aufgehoben, soweit ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt worden ist. II. Im Übrigen wird die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 6 R 490/17)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung einer Nachzahlung von Sozialleistungen im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenUnabhängigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 1 R 351/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungUmfang der WegstreckenfähigkeitSchwere Leistungseinschränkung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2018 (L 5 KR 452/17 B)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten im Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und...

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2018 (L 14 R 470/17 B)

Auferlegung von VerschuldenskostenEinheitliche ErmessensentscheidungKeine Aufteilung der Kostenentscheidung in eine Kostengrundentscheidung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2017, mit dem dem Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von 600,00 Euro auferlegt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 614/16)

KrankenversicherungVergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung24-Stunden-MonitoringUnterbrechung des MonitoringsRechtsfortbildung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 546/15)

Anforderungen an die Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2018 (L 14 R 820/14)

Nachforderung von KünstlersozialabgabeUnternehmensbegriff des KSVGKeine Gewinnerzielungsabsicht erforderlichNachhaltige und nicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]