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LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2018 (L 19 R 870/14)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung ohne Vorliegen einer quantitativen EinschränkungPrüfung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2018 (L 15 VH 2/14)

Beginn einer VersorgungsrenteBeginn und Höhe eines BerufsschadensausgleichsFolgen eines Gewahrsams in der DDRVerwaltungsaktqualität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2017 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (L 11 AS 842/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheInhaltliche...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (L 18 SO 180/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZwischenregelung bis zum Erlass der eigentlichen EilentscheidungHängebeschlussBegriff...

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Zwischenregelung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018, längstens jedoch bis zur erneuten Eilentscheidung des Sozialgerichts Bayreuth, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 12 KA 10/18)

Beendigung einer hälftigen vertragsärztlichen ZulassungDeklaratorische Entscheidung über das Ende einer ZulassungKein Suspensiveffekt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 19 R 829/17)

Nichterfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig VersicherteZeiten der Versicherung nach dem ALGBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (L 6 R 87/16)

Anspruch eines Syndikus auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als Angestellte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2018 (L 8 SO 18/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine bedarfsmindernde Anrechnung von...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. November 2015 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 02.10.2014, 06.11.2014, 26.11.2014, 08.12.2014, 21.01.2015, 04.03.2015, 27.03.2015 und 08.05.2015 in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 444/16)

Erstattung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenAnspruch auf Erstattung von Aufwendungen gegen den eigentlich zuständigen RehabilitationsträgerReintegration...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 aufgehoben und die Klage vom 16.12.2013 abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 383/17)

Rückforderung überzahlter Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnung von Verletztengeld aus einer freiwilligen Unfallversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 38/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes in der gesetzlichen RentenversicherungKein schutzwürdiges Vertrauen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2018 (L 7 SF 219/18 AB)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtlich unzulässiges BefangenheitsgesuchFormalentscheidung über ein...

Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht X. wird als unzulässig verworfen. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht Y. und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2018 (L 7 U 26/17)

Arbeitsunfall auf dem Weg vom Jobcenter nach HauseUnmittelbarer WegVersicherter UmwegHandlungstendenz des Versicherten als entscheidendes...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2018 (L 8 AY 13/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG bei pflichtwidrigem Verhalten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (L 11 AS 839/18 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der KlagefristVerschulden des Klägers bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (L 11 AS 840/18 B PKH)

Arbeitslosengeld IIVersagung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bemessung von Elterngeld

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 3 U 365/17)

Anerkennung eines versicherten Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wechsel sinnvoller Wegevarianten

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2017 und der Bescheid vom 24. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Dezember 2015 aufgehoben [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 3 U 477/15)

Keine Anerkennung der Erkrankung eines Molkereimeisters mit beruflichem Kontakt zu Schädlingsbekämpfungsmitteln an einer Multisystematrophie...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 16/16)

Zugunstenverfahren für ElterngeldAbgrenzung der sonstigen Bezüge vom laufenden ArbeitslohnStrenges Zuflussprinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. April 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum für die ElterngeldbemessungSchwangerschaftsbedingte KrankheitGeltendmachung von EinkommensausfällenTheorie...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (L 11 AS 265/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Anhörungsrügeverfahren...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme gemäß § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eines Verfahrens der Anhörungsrüge gemäß [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.09.2018 (L 14 R 698/17)

Feststellung eines rückwirkenden TodestagesHeranziehung neuen Rechts auch für Zeiten vor seiner Geltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.09.2018 (L 4 KR 705/17)

Gewährung von In-vitro-Fertilisations-BehandlungenÜberschreiten der AltersgrenzeReichweite einer GenehmigungsfiktionGrenzen des GKV-Leistungskatalog...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (L 11 AS 788/18 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (L 20 KR 374/18 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts bei fehlenden Tatsachenfeststellungen im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Juli 2016, Az.: S 11 KR 8/16, wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 490/16)

Anerkennung von weiteren Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfähigkeitDefinition des Begriffs der ArbeitsunfähigkeitZeiten einer vollstationären...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 661/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2018 (L 19 R 2/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (L 12 KA 3/17)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.10.2016, S 21 KA 665/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 368/15)

Sachleistungsanspruch eines Grenzgängers in Rente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (L 17 U 170/17)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (L 20 KR 215/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenAnordnungsanspruch im EilverfahrenFehlen einer kassenärztlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2018 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin längstens bis zum Abschluss des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (L 11 AS 687/18 B PKH)

Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von MietschuldenPKH-VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der ErfolgsaussichtenRechtliches...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig war im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (L 11 AS 712/18 NZB)

Anrechnung von Einkommen der Mutter auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.06.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zuletzt noch die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2018 (L 15 VU 3/13)

Versorgung nach dem StrRehaGZuletzt ausgeübter BerufBesondere berufliche Nachteile

I. Auf die Berufung wird der Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2013 und unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (L 15 AS 730/18 B ER)

Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit für einen SGB-II-LeistungsempfängerBeschwerde im EilverfahrenNichterreichen des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist ein Anspruch auf Erteilung der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2018 (L 4 KR 428/16)

Anspruch auf Unterlassung einer ÄußerungBehaupteter AbrechnungsbetrugBesondere Anforderungen für ein RechtsschutzbedürfnisBestehen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2018 (L 13 R 729/16)

Auszahlung einer RentennachzahlungPrüfung der Rechtmäßigkeit einer LeistungserbringungErstattungsanspruch zwischen Leistungsträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. August 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (L 12 SF 106/17 E)

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe als Kostenschuldner von Gerichtskosten

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Kostenschuldner der Gerichtskosten für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2018 (L 7 AS 692/18 B ER)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2018 S 42 AS 1399/18 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (L 18 SO 126/18 B ER)

Aufhebung der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsFehlende...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.06.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 AS 452/18)

Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErledigter Bescheid

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. April 2018 - S 16 AS 142/17 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2018 (L 18 SO 249/17)

Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der EingliederungshilfeKonkrete ErforderlichkeitIndividualisiertes...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2017 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2018 (L 11 AS 329/18 B ER)

Eilverfahren für SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-BürgerFortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2018 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur vorläufigen Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über Juni 2018 hinaus verpflichtet worden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 AS 454/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. April 2018 - S 16 AS 285/17 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 15 AS 686/16)

anerkennenswertes Engagement; Arbeitslosengeld II; Arbeitsmarktbezogenheit der SGB II-Leistungen; atypische Situation; Ausbildung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 36/17)

Beitragszeiten nach dem FremdrentengesetzVoraussetzungen für eine volle Anrechnung von BeitragszeitenQualifizierte Beschäftigungsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]