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LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 20/17)

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

I. Die Gegenvorstellung vom 8. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch vom 8. März 2018 wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2018 (L 4 KR 139/14)

Aufhebung der Abgabepflicht zur SozialversicherungAbgabepflichtige Unternehmer nach dem KSVGNachhaltige Tätigkeit eines UnternehmensJährliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2018 (L 7 AS 213/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Eilrechtsschutz bei bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 KA 17/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung abgerechneter humangenetischer LeistungenEindeutiger AbrechnungsausschlussEinmalige Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2015, S 21 KA 210/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 6 R 423/16)

Anspruch auf Rücküberweisung von Rentenleistungen für Zeiten nach dem Tod des VersichertenKeine Berücksichtigung zwischenzeitlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.311 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 16 R 5110/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rundgangleiters in einem DokumentationszentrumAbgrenzung zwischen einer abhängigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (L 11 AS 334/18 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei VerfristungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2018 - S 15 AS 325/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AL 80/15)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für ArbeitslosengeldanspruchKeine Gleichstellung eines AuslandssachverhaltsVersicherte Beschäftigung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AL 202/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldObjektive Verfügbarkeit des ArbeitslosenFehlende BeschäftigungslosigkeitFortbestand des Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 160/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Bewirkung des Übergangs von Ansprüchen aus einer Erbschaft durch Verwaltungsak...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 163/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Klagebefugnis gegen bestandskräftige Sanktionsbescheide

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 162/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung von Eingliederungsvereinbarungen ersetzenden Verwaltungsakte...

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 161/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung der Einladungen zu Meldeterminen

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 313/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung von Verfahrensfehlern im Sinne des § 144...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.03.2018 - S 10 AS 8/18 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 165/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der vorbeugenden Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren neben einem an sich statthaften Rechtsmittel

I. Die Anhörungsrüge vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16 (AnhRüge))

Anhörungsrüge und GegendarstellungGrobes prozessuales UnrechtKorrektur im Wege der richterlichen Selbstkontrolle

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 336/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2018 - S 10 AS 28/18 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Streitig ist die Erstattung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 164/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 165/17 - v. 14.05.2018

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 12 SF 73/17 E)

Keine Haftung einer GmbH in Liquidation für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erhebung von Gerichtskosten. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (nachfolgend Bg.) ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (L 12 SF 40/17)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine ergänzende Stellungnahme

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18.1.2017 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung für die Fertigung der ergänzenden Stellungnahme vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 565/15)

Anforderungen an den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 464/16)

Einstufung eines Technikers in die Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtBerücksichtigung des Erwerbs einer entsprechenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 412/17)

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 253/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Aufwendungen für die Erneuerung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 780/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 254/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten für eine Tischkreissäge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 820/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 256/18 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 249/18 NZB v. 03.05.2018

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 869/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 252/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Beiträgen zu einer Glasversicherung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 548/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 257/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten einer Hausrat-, Glas-...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 132/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 255/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten einer Hausratsversicherung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 868/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 251/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Benzinkosten für die Gartenpflege...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 543/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 249/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Aufwendungen für Kleinreparaturen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 531/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 4 KR 297/17)

Gewährung von Wiederherstellungsoperationen als SachleistungBeschränkung der GenehmigungsfunktionObjektive Erforderlichkeit von Leistungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.04.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. des Tenors die Wörter 'Extension des alten Nabels' durch die Wörter 'Exzision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 16 R 5144/16)

Beschäftigung; Gesamtbild; Statusfeststellung; Weisungsrecht; Kurierfahrer; Beförderungsvertrag; Unternehmerrisiko; fehlende Eingliederung;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 12 SF 233/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAlleinige Berücksichtigung der Tätigkeiten nach Stellung des Prozesskostenhilfeantrags...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2018 (L 12 SF 71/17 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei einem Streit über die Verpflichtung eines Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen die Prozessbevollmächtigten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2018 (L 11 AS 242/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Mietschulden bei Unangemessenheit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 3 U 233/15)

Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet - hier: Neurasthenie und schwere Depression - als Berufskrankheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 16 R 5144/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KurierfahrersIm Voraus festgelegte Zeiten und FahrtroutenVorliegen eines unternehmerischen...

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (L 20 KR 112/16)

Kostenübernahme für orthopädische SchuheZugelassener LeistungserbringerWahl eines LeistungserbringersKein Wahlrecht des Versicherten...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin, wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 2 SB 199/17)

Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Morbus Crohn-Erkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 R 64/15)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine stufenweise Wiedereingliederung bei der Befähigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.10.2013 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 11 AS 264/18 NZB)

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.03.2016 - S 8 AS 1303/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 16 AS 203/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit einer pauschalen Kürzung der Regelleistung im Verfahren des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorläufig für die Zeit vom 24.01.2018 bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 5 KR 112/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenKein Anordnungsanspruch im Eilverfahren bei fehlender vertragsärztlicher Verordnun...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2018 (L 12 RF 4/18)

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Wiedereinsetzungsantrag wegen...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Vergütung für das am 24.7.2017 eingegangene Gutachten wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Geltendmachung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2018 (L 4 KR 58/15)

Anspruch eines privat krankenversicherten österreichischen Staatsbürgers und Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland auf Sachleistungsaushilfe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 05.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2014 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 AL 223/17)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2018 (L 20 KR 72/18 B ER (AnhRüge))

Verwerfung einer AnhörungsrügeAnhörungsrüge kein weiteres RechtsmittelKein Nachschieben von Sachvortrag

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 AS 773/15)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. September 2015 abgeändert. II. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 26.3.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides [...]