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LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 671/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungNicht disponible Versicherungspflicht kraft GesetzAnknüpfung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 224/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (L 11 AS 645/18 B PKH)

Fristgerechte Erhebung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Vermerks über die Aufgabe zur Post durch einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Anrechnung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf die von der Klägerin bezogenen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2018 (L 7 R 5189/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFremdgeschäftsführer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 18 SO 29/18)

Kostenübernahme für den Fahrdienst zum Besuch eines integrativen KindergartensFehlende Erforderlichkeit einer MaßnahmeZiel der Teilhabe...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.12.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 2/18)

Vorzeitiger Altersrente nach dem ALGAblehnung einer vorzeitigen Altersrente bei einem Vorversterben des Ehemanns vor Erreichen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 14 R 5104/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungÜberwiegende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.01.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Notwendige Auslagen in beiden Instanzen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 18 SO 38/18)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungEheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 18 SO 249/17)

Fahrtkostenübernahme für einen schwerbehinderten Schüler als Leistung der Eingliederungshilfe

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 8/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteEinkommenerzielungBerücksichtigung eines GründungszuschussesPrognostische...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 20 VJ 7/15)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnerkennung eines ImpfschadensDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 20 VG 30/17)

Versorgung nach dem OEGGesundheitliche und wirtschaftliche Folgen einer SchädigungFreie gerichtliche Beweiswürdigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2017 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 4 KR 488/17)

KrankenhausbehandlungskostenKodierung der OPS 5-496.3 SphinkterplastikMehrfachkodierung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (L 5 KR 675/16)

Rückforderung einer Vergütung für eine SprechtherapieRegelwidrigkeit einer Praxisausstattung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahren trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (L 11 AS 449/18 B)

Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen eine verfahrensrechtliche Maßnahme des Sozialgerichts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (L 11 AS 535/18 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 930/15)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 815/15)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.07.2018 (L 15 VG 26/16)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGFälle sexuellen Missbrauchs an KindernSexuelle Handlung als Straftat

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 17 U 378/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 4101 und. 4107Feststellung einer Listen-BKHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 395/14)

Leistungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in GruppenBegriff des RehabilitationssportsÜberwiegender medizinischer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.08.2014 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 20.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2012 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 KR 509/17)

Verweildauer in stationärer Behandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 8 SO 240/15)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015, S 48 SO 333/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 8 SO 49/18 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Regelungsanordnung des Sozialgerichts bei...

I. Die Beschwerde wird teilweise verworfen und im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass höhere Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. längstens bis 31.12.2018 zu gewähren sind, zurückgewiesen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 4 KR 119/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem cannabishaltigen Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2018 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. März 2018 bis 30. April 2018 ein verfügbares Cannabispräparat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 12 SF 174/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Augsburg vom 28. März 2018 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. Dezember 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem Az.: S 11 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 9 AL 27/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Voraussetzungen einer NahtlosigkeitsregelungSubjektive Verfügbarkeit eines...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 14. Mai 2014 und 10. Juni 2014 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 AS 208/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbares VermögenNicht feststellbare Hilfebedürftigkeit und LeistungsberechtigungBeweislastentscheidun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Januar 2016 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid vom 30. März 2015 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 19 R 786/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersichertePrüfung einer Norm auf ihre VerfassungsmäßigkeitVerfassungsmäßige...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der 1953 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (L 20 KR 139/17)

Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen RauchmelderFehlende Erforderlichkeit im Einzelfall bei einer vollstationären UnterbringungVollstationäre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.06.2018 (L 11 AS 652/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Abschluss eines Aufhebungsvertrage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (L 18 SO 86/18 B ER)

Übernahme von Schulden und Bewilligung von Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten nach dem SGB XIISicherungsfähiges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2018 (L 1 LW 2/16)

Kosten für eine Betriebshilfe nach dem Tod des EhegattenZweck einer BetriebshilfeKeine LohnersatzfunktionArbeitsaufgabe des Landwirts...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 05. Januar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 2 U 11/16)

Anspruch auf höhere Verletztenrente wegen Neufestsetzung des JahresarbeitsverdienstesBegriff der BerufsausbildungEigenständig zu...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 30.10.2015 wird aufgehoben und die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 7 U 326/15)

Hinterbliebenenrente als Halbwaisenrente nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des VatersArbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (L 11 AS 363/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenErstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer MietrechtsstreitigkeitVerfristete Beschwerdeeinlegun...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2018 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2018 (L 11 AS 439/18 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.03.2018 wird verworfen. I. Streitig ist der Anspruch auf Übernahme von Heizkosten für März 2018 in Höhe von 33,00 EUR. Der Antragsteller (ASt) hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2018 (L 11 AS 397/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Kostenübernahme für einen orthopädischen Lattenrost als Ersatzbeschaffung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2018 - S 15 AS 542/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 11 AS 356/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aussetzung...

I. Die Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vollständige Minderung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 11 AS 410/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht beim Begehren auf...

Die Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die vollständige Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 7 AS 328/18 B ER)

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 11 AS 361/18 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 360/18 NZB - v. 23.05.2018

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2018 - S 16 AS 385/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 11 AS 360/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2018 - S 16 AS 201/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 5 KR 190/18 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenNotwendigkeit einer ärztlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 25/17 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rückforderung des auf einen verjährten Vergütungsanspruch Geleistete...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des SG Landshut vom 29.12.2016, S 8 SF 13/15 E, aufgehoben und die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 94/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 67/18 B)

Feststellung einer Pflichtwidrigkeit und einer Amtspflichtverletzung nach dem BDSGUnzulässige Beschwerde gegen einen Trennungsbeschlus...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger hat unter [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 23/17)

Offensichtlich unzulässiges AblehnungsgesuchParallelentscheidung zu LSG Bayern L 16 AS 20/17 v. 18.05.2018

I. Die Gegenvorstellung vom 8. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch vom 8. März 2018 wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 56/18 B ER)

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zur Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL [...]