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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023
L 6 AS 873/23 B ER
Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a) und Buchst. b) und Nr. 3 und S. 3; AufenthG § 16a; AufenthG § 16b; AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 24 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 3 S. 1-2; AufenthG § 81 Abs. 5; FreizügG/EU § 2 Abs. 2; SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGG § 202; ZPO § 294;
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, vom 02.06.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 274/23

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss für AusländerErlaubter Aufenthalt nach Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2023 - Aktenzeichen L 6 AS 873/23 B ER

DRsp Nr. 2023/14355

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer Erlaubter Aufenthalt nach Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Ein Kläger, der sich, bestätigt durch die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf einen "erlaubten Aufenthalt" berufen kann, wird vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) SGB II nicht erfasst.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2023 geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zur Deckung des Regelbedarfs ab dem 21.02.2023 bis zum 31.03.2023 zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat 1/5 der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für beide Rechtszüge zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Normenkette:

SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a) und Buchst. b) und Nr. 3 und S. 3; AufenthG § 16a; AufenthG § 16b; AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 24 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 3 S. 1-2; AufenthG § 81 Abs. 5; § Abs. ;