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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2023 (L 9 SO 78/23)

Antrag einer mittellosen und nach dem Grad 3 pflegebedürftigen Person auf Altersvorsorgebeiträge für eine sie pflegende Pflegeperso...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2023 (L 15 U 59/22)

Feststellung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 9 AL 134/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2022 geändert. Der Bescheid vom 23.04.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2020 sowie die Bescheide vom 12.10.2020 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (L 2 AS 1423/23 B ER)

Versagung der Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Nichtunternehmens aller erforderlichen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 10 KR 646/22 KH)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.765,18 € festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (L 10 KR 762/23 B ER)

Beschwerde der an einer juvenilen idiopathischen Arthritis leidenden Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übernahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2023 (L 14 R 719/21)

Wiederholte Erstreckung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als angestellte Rechtsanwältin auf eine parallel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2021 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 2 AS 279/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 5 SV 21/23 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 wird als unzulässig verworfen, weil dieser - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat - gemäß § [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2023 (L 21 AS 541/23 B)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Neuermittlungen des Regelbedarfs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.2.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 16 KR 357/23 B ER)

Beschwerde der Trägerin eines Krankenhauses auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2023 (L 9 AL 216/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 10 KR 246/23 NZB KH)

Nichtzulassung der Berufung wegen fehlender Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu einem Aufrechnungsverbot gegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2023 (L 9 AL 145/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 15 U 244/23 B ER)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 32 U 323/23 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 7 AS 1412/23 B ER und L 7 AS 1413/23 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.09.2023 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 2 AS 913/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVorläufige Auszahlung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 12 AS 914/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 Euro monatlich vom 11.04.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2023 (L 20 AL 174/22)

Antrag auf Kurzarbeitergeld für Restaurantmitarbeiter wegen erheblichen Arbeitsausfalls im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 05.01.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2021 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2023 (L 7 AS 1270/23 B)

Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.07.2023 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2023 (L 20 AL 47/22)

Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmer-Überlassung (AÜ); Erforderliche Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit in der AÜ

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (L 2 AS 1025/22 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 3 R 595/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines im Hauptberuf als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (L 7 AS 1411/23 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (L 5 P 79/23 B)

Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines wichtigen GrundesZerrüttung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2023 abgeändert. Die Beiordnung von Rechtsanwältin Z. wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2023 (L 14 R 1021/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (L 6 AS 873/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2023 (L 9 AL 43/22)

Antrag einer internationalen Fluggesellschaft mit Unternehmssitz in Deutschland auf Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland stationierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2020 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 372/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIISofortige Mitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 390/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 226/22 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Entstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2022 insoweit geändert, als Zinsen erst ab dem 19.01.2019 zu zahlen sind. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2023 (L 3 R 914/17)

Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente wegen Nichtzurücklegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten, Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2023 (L 7 AS 1276/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.08.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die 0000 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.10.2023 (L 13 VS 39/22)

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die Hauptsache und die Kosten an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 2 AS 897/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2023 geändert. Die Beigeladene zu 1) wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (L 9 SO 170/21)

Antrag der Trägerin eines Seniorenheims auf Übernahme der Kosten für die vorherige stationäre Unterbringung einer verstorbenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.03.2021 geändert. Der Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (L 9 AL 112/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2023 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 249/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 320/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 250/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 355/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 6 AS 485/23 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 3154/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2023 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2023 (L 15 U 411/21)

Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls; Ermittlung der objektiven - naturwissenschaftlichen - Verursachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2023 (L 6 AS 1151/22 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2022 geändert. Den Klägern zu 1 bis 4 wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]