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LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (L 4 AS 276/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen mehrere Sanktionsbescheide. Der 1985 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (L 4 AS 90/23 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine abschließende Festsetzung seines Leistungsanspruchs nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 AS 211/23 D)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20. Januar 2020 in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 4 SO 51/22 D)

Unzulässige Berufung wegen nicht fristgerechter Einreichung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2023 (L 4 AS 207/21)

Nichtbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen nicht feststellbarer Hilfebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 10/22)

Bemessung eines individuellen Leistungsbudgets nach dem Ausscheiden einer Job-Sharing-Partnerin; Nichthinzurechnung des angestelltes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das individuelle Leistungsbudget (ILB) und das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 3/22)

Antrag einer zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Neuberechnung ihres Honorars...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Januar 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2014 in der Fassung vom 30. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 2/22)

Antrag zweier Fachärzte der Neurochirurgie auf Anpassung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) / Qualitätsbezogenen Zusatzvolumens (QZV)...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin streitet um die Anpassung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) / [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2023 (L 3 VE 9/23 B D)

Antrag eines Facharztes für Neurologie auf Vergütung für seine Bearbeitung eines Gutachtenauftrages Untersuchung der Kausalität...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2023 abgeändert und die Vergütung für die Bearbeitung des Gutachtenauftrages vom 21. April 2022 auf 3.159,45 € [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 18/21)

Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen möglicher Nicheinhaltung der Widerspruchsfris...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (L 2 AL 20/21)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung des überzahlten Arbeitslosengeldes; Verspätete Einlegung des Widerspruchs...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 19/21)

Berufung auf Feststellung der Zulässigkeit einer Klage vor dem Sozialgericht wegen einer möglichen Nichteinhaltung der Monatsfrist...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 21/22)

Zurückweisung der Berufung auf Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Eröffnung einer Kampfsporthalle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2023 (L 4 AS 311/22 D)

Unbegründetheit der Berufung wegen eines Anspruch auf Berichtigung von gespeicherte Personendaten wegen der alleinigen Möglichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berichtigung von über ihn beim Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (L 1 KR 49/23 D)

Zurückweisung der Berufung wegen der Kostenübernahme der Behandlung seiner HIV-Erkrankung wegen nicht hinreichender Darlegung des...

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxx1967 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2023 (L 4 SO 29/21)

Zurückweisung einer Berufung wegen der Übernahme von Lagerungskosten wegen Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2023 (L 4 AS 274/22 D)

Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts;...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 8. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2023 (L 4 AS 60/23 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 U 42/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1310 der Anlage 1 zur BKV - Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung, dass bei dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.10.2023 (L 4 AS 224/22 D)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe bei Rechtsmittelverzich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren vom Beklagten die Kostenübernahme für einen Herd in Höhe von 496,65 Euro und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2023 (L 4 AS 322/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit von in Miteigentum stehendem VermögenKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate Oktober bis Dezember [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.10.2023 (L 4 AY 1/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzErstattung von KrankenhausbehandlungskostenKein eigener Vergütungsanspruch...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten. Am Mittwoch, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 126/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung als VermögenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2023 (L 1 KR 2/23 D)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von betrieblichen Altersrenten und Riester-RentenKeine...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 6/23 D)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von KurzarbeitVorliegen eines erheblichen ArbeitsausfallsErmittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.080,- € festgesetzt. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 41/22 D)

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenAnforderungen an den ArbeitsplatzBeschäftigung mit einer Mindeststundenzahl...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gleichstellung nach § 2 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 4/22)

Neufeststellung einer Versichertenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von Versicherungszeiten wegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege der Neufeststellung die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 35/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Aufhebung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (L 4 SO 50/22 D)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beendigung des Widerspruchsverfahrens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehrt im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Bescheidung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.08.2023 (L 4 AS 306/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2023 (L 3 R 74/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen mindestens drei StundenPathologische...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2023 (L 4 AS 112/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2023 (L 4 AS 271/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des BeschwerdewertsUnerheblichkeit einer unzutreffenden...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2023 (L 4 AS 111/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des MindestberufungswertsLeistungen für Unterkunft und...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. April 2018 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2023 (L 1 KR 52/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hautstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungHautüberschüsse nach einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 2 AL 12/22)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Vorliegen von BeschäftigungslosigkeitKein rechtlich unverbindliches Einfühlungsverhältni...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Februar 2022 und die Bescheide der Beklagten vom 12. August 2014 und 11. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2015 werden insoweit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 3 SB 31/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach einer Wohnsitznahme im AuslandAnforderungen an die Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten ein Grad der Behinderung von mehr als 40. Die am xxx 1952 geborene Klägerin beantragte am 5. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 4 AS 63/22 D)

Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen aus einer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2022 sowie die Bescheide des Beklagten vom 12. August 2016, 9. Dezember 2016 sowie 12. Dezember 2016 abgeändert und der Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 4 AS 121/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichtüberschreiten des Mindestwerts des BeschwerdegegenstandsKeine Zulassungsentscheidung...

Die Berufung wird als unstatthaft verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere endgültige Leistungen nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 4 AS 543/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen aus einer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 12. August 2016 und 12. Dezember 2016 verurteilt, den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 U 23/22)

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 EG 1/23 D)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von vorläufig bewilligtem ElterngeldKeine Verjährung der ErstattungsforderungKeine Ausschlussfristen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Elterngeld und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.07.2023 (L 4 BK 2/22 D)

Anspruch auf Bewilligung von Kinderzuschlag nach dem BKGGAblehnung für einen zeitlich bestimmten ZeitraumZulässigkeit der Untätigkeitsklage...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: „Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Kinderzuschlag für die Monate Oktober 2020 bis Januar 2021 zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.07.2023 (L 4 AS 168/22 D)

LSG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2023 (L 4 AS 161/23 B ER D)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung eines Darlehens nach...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 15. Juni 2023 erhobene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 4 AS 132/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten, die ihm anlässlich eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 4 AS 232/22 D)

Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIErforderlichkeit einer AntragstellungBeweislast des Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2023 (L 3 R 48/22)

Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für FrauenAbzug aufgrund eines geminderten ZugangsfaktorsErmittlung im Wege einer Gesamtberechnun...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 48/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung vorläufig bewilligter LeistungenTatbestandswirkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1/6. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Erstattung von Leistungen zur [...]