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LSG Hamburg - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BK 1/23 D)

Kein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGBeschränkung auf im Haushalt lebende KinderKeine Leistungsgewährung vor der Antragstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 157/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung vorläufig...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt endgültig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2023 (L 4 AS 155/23 B ER D)

Kein Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (L 3 SB 24/18)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Entscheidung des Sozialgerichts im Urteil vom 24. Oktober 2018 zur Kostentragung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (L 3 VE 14/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2023 (L 4 AS 13/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der abschließenden Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Januar 2021 wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 AL 22/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitAnforderungen an die Annahme eines Dauerarbeitsverhältnisses des Mitarbeiters...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.06.2023 (L 2 AL 40/22 D)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 384/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Versagung von LeistungenVerletzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 18/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenBeweislastumkehr...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 17/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenBeweislastumkehr...

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 20/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenBeweislastumkehr...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 abgeändert. Die Bescheide vom 25. März 2015 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. November 2015 werden gegenüber [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 21/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIZulässigkeit einer...

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 22/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRückwirkende Aufhebung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 aufgehoben. Die Bescheide vom 25. März 2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. November 2015 werden gegenüber den [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2023 (L 4 AS 29/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Zulassung bei einem Beschwerdewert bis 750 EuroEndgültige...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die abschließende Festsetzung ihr vorläufig gewährter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 96/21)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung steuerlicher Ausschüttungen...

Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt gefasst wird: Die Bescheide vom 2. Mai 2019 und vom 17. Dezember 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 BA 15/22)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 P 4/22 D)

Beitragspflicht zur privaten PflegeversicherungWirksamkeit der Kündigung eines PflegeversicherungsvertragsNachweis des Versicherungsschutzes...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 66/22 D)

Ermittlung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach dem KSVGAnforderungen an die PrognoseentscheidungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten nach Teilanerkenntnis der Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 P 2/23 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der BerufungsfristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...

1. Die Berufung des Beklagten wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Zahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 97/21)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungErstattung zu Unrecht gezahlter BeiträgeZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beiträgen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (L 2 AL 14/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der BerufungsfristNachweis einer fristgemäß eingelegten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (L 2 AL 13/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErforderlichkeit der persönlichen ArbeitslosmeldungKeine Fingierung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (L 4 AS 22/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme mietvertraglich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Kosten der Renovierung von dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (L 4 AS 352/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der LeistungsbewilligungErhöhung...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird der Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 2020 abgeändert. Der Bescheid vom 5. Januar 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2023 (L 3 R 76/21)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen von sechs Stunden arbeitstäglichAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2023 (L 4 SO 89/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung von der Beklagten. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2023 (L 3 BA 7/23 RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anhörungsrüge gegen Zwischenentscheidungen oder Entscheidungen...

Die Anhörungsrügen des Klägers werden als unzulässig verworfen. Die vom Kläger und Berufungskläger am 24. Februar 2023 erhobenen Anhörungsrügen betreffend den Beschluss vom 7. Februar 2023, mit welchem eine Verlegung [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2023 (L 4 AS 97/23 B PKH D)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 6. Februar 2023 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. März [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 63/22 D)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2280,05 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen. 2. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 12/22)

Keine Rentenversicherungspflicht einer Dozententätigkeit für eine staatlich anerkannte BerufsfachschuleAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor des Urteils des Sozialgerichts sich auf den Zeitraum vom 10. Mai bis 31. Dezember 2016 bezieht. 2. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 3 SB 6/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und der medizinischen Voraussetzungen der gesundheitlichen Merkmale G und B im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 3 SB 27/21)

Feststellung der medizinischen Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkmals aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an den BeweismaßstabErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin ein Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten im ersten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 31/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheiten nach den Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen...

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 34/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der Minderung der ErwerbsfähigkeitKausalität zwischen...

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 240/22 D)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach dem SGB IIBerücksichtigung der Erfüllung einer Forderung aus einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Der Beklagte bewilligte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 203/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung einer Betriebseinnahme aus einer selbständigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere – ursprünglich vorläufig bewilligte – Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 146/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen eines Ersatzanspruchs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Ersatzanspruch nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 131/21)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels RechtsschutzbedürfnisErkennbarkeit des Regelungsgehalts eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Einbeziehung eines Bescheides in die Streitigkeit. Das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 AY 9/21)

Kein Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 2 AsylbLGUrsächlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 SO 33/22 D)

Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XIIAnordnung zur Unterbringung eines Patienten in einem psychiatrischen KrankenhausKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 SO 86/22 D)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit der Rücknahme eines Klageantrags

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Fortführung seines von ihm zurückgenommenen Verfahrens S 10 SO 373/21. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 23/21)

Keine Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeiten für mehrere AuftraggeberAuslegung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2017 aufgehoben und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 43/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungErmittlung des LeistungsvermögensKeine Auswirkungen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 KR 12/22)

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffes Kosten der Unterbringung in einem Heim in...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 11/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Notmutter für einen gemeinnützigen VereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 2 U 31/22)

Anspruch auf Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Wiederaufleben...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 2 U 11/22)

Feststellung weiterer Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungRetropatellarer Knorpelschaden eines...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 2 U 46/22)

Feststellung unfallbedingter Behandlungsbedürftigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Vollbeweis eines...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Länge der [...]