Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | LSG Niedersachsen-Bremen

Details ausblenden

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 196/23)

Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Operation eines Grauen Stars an beiden Augen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 155/22)

Vergütung einer Medikamentengabe im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung; Unmöglichkeit einer Vergütung von Faktor X-Gaben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 292/21)

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin für ein niedersächsisches Plankrankenhaus im Jahr 2015; Abgrenzung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2023 (L 3 KA 12/21)

Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch die Krankenkasse durch einen Vetragsarzt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.10.2023 (L 15 AS 490/21)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden des Beklagten für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 13 SB 123/22)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 statt bislang 70 sowie des Merkzeichens RF

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 statt bislang 70 sowie des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.08.2023 (L 6 U 69/22)

Bewiesenheit der für die Gewährung einer höheren Verletztenrente erforderlichen Gesundheitsstörung mit an Sicherheit grenzender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist höhere Verletztenrente. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2023 (L 8 AY 14/23 B ER)

Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem AsylbLG für eine visumsfrei nach Deutschland eingereiste drittstaatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. März 2023 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.05.2023 (L 5 SB 34/21)

Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und B (Berechtigung für eine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.05.2023 (L 6 U 216/21)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. November 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2023 (L 15 AS 120/19)

Versagung eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen Nichtfeststellbarkeit der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 U 157/20)

Beanspruchung der Gewährung einer höheren Verletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.02.2023 (L 13 AS 145/22)

Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2022 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2021 und des Teilanerkenntnisses vom 12. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2023 (L 13 AS 137/22 ZVW)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Unzulässigkeit des Widerspruchs des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]