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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2023 (L 5 KR 10010/21)

Lücke zwischen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und der erstmaligen ärztlichen Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2023 (L 9 SO 19/19)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids bei bereits vorgenommenen Zahlungen von Hilfe zum Lebensunterhalt; Schutz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Januar 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2016 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (L 9 SO 38/20)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für zusätzliche Betreuung und Aktivierung auch für nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versichert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. November 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen ab dem 1. November 2023 zu gewähren sind. Der Beklagte hat dem Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2023 (L 10 KR 94/21)

Umfang eines Vergütungsanspruchs für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Kosten für die künstliche Beatmung eines Neugeborene...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen die Klägerin zu 86 vH und die Beklagte zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.07.2023 (L 5 SF 65/23 E)

Beschluss; Ermäßigung; Gerichtskosten; kontradiktorisches Verfahren; Pauschgebühr; Urteil

Die Feststellungsentscheidung vom 26. April 2023 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Erinnerungsführerin für das erste Quartal 2023 einen Gesamtgebührenbetrag von 1.125,00 EUR zu zahlen hat. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2023 (L 10 KR 44/21)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Haarersatz nach einer ChemotherapieAnfechtung der Auftragsvergabe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2023 (L 10 KR 14/23 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2023 (L 4 KA 49/18)

Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Eignung des ArztesBestimmung des Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. - 6. wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2023 (L 5 SF 66/23 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBewertung der überdurchschnittlichen Bedeutung der AngelegenheitGewährung...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2023 (L 5 AR 2/23 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschädigung von ZeugenZulässigkeit der Neuberechnung von Fahrtkoste...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 20. Februar 2023 wird auf 156,60 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den nach § 4 Abs. 1 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2023 (L 5 KR 85/20)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 15/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Nachkodierung von NebendiagnosenErforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 21/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Behandlungskosten für die Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2023 (L 9 AY 19/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. März 2023 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2023 (L 5 KR 76/22 B ER)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorlageverlangen der Krankenkasse zum...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 12/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHonorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende ArztpraxenPrivilegierung von Praxisneugründern...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. März 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 1/19)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungs- und Neubescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für das Quartal IV/2014 in Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2023 (L 7 R 141/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAusreichendes Leistungsvermögen von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2023 (L 2 VG 46/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGBeginn der EntschädigungsleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer unverschuldeten...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Mai 2021 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu einer Leistungsgewährung auch für den Zeitraum vor dem 1. Februar 2017 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2023 (L 9 SO 12/23 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen den...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags. Die Klägerin klagt beim [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2023 (L 8 P 19/22)

Zuerkennung einer Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b SGB IXAnforderungen an die Suspendierung des EntschädigungsanspruchesBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 7/10 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten des Vor- und Klageverfahrens. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2023 (L 8 U 16/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungZurechnung von Gesundheitsschäden zu einem anerkannten VersicherungsfallFolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Sozialgerichts Kiel vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 21. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2023 (L 8 U 44/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung weiterer Gesundheitsschäden als UnfallfolgenKeine unfallbedingten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Folgen des Arbeitsunfalls des Klägers vom 19. Mai 2013 und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2023 (L 3 AL 20/20)

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach dem SGB IIIBerücksichtigung rückwirkend abgerechneter ProvisionszahlungenEntgeltzahlungen bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19.02.2020 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.07.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (L 5 SF 164/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in einem PKH-Verfahre...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2020 geändert. Die Vergütung des Erinnerungsführers für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren zum Az. L 3 AS 14/15 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2023 (L 3 AS 36/22)

Wiederaufnahme und Fortführung eines rechtskräftig beendeten sozialgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit einer NichtigkeitsklageZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2023 (L 3 AS 30/22)

Wirksamkeit der fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des RechtsschutzinteressesBetreibensaufforderung...

Es wird festgestellt, dass die Berufung vom 20. April 2022 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. April 2022 im Verfahren ist 4 AS 534/18 als zurückgenommen gilt und das Verfahren erledigt ist. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2023 (L 3 AS 38/22)

Wiederaufnahme und Fortführung eines rechtskräftig beendeten sozialgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit einer NichtigkeitsklageZulässigkeit...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (L 10 KR 125/22 B ER)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. November 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den gemeinsamen Bescheid der Antragsgegner vom 4. Oktober [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2023 (L 6 AS 44/21)

Rückforderung überzahlter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerjährung des Erstattungsanspruchs nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2020 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2023 (L 2 VG 45/21)

Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen der Heilbehandlung von Schädigungsfolgen nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatz der wesentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2021 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in der Gestalt des [...]