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LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2023 (L 5 R 240/21)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung der Erwerbsminderungsrente mit einer Beitragsforderung durch den Versicherer während eines Insolvenzverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2023 (L 6 P 34/23 NZB)

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. September 2023 - S 8 P 32/21 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2023 (L 6 AS 305/23)

Nichtgewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund einer fehlenden Antragstellung für einen einzelnen Monat...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2023 (L 4 SO 84/23 B ER)

Gewährung der Kosten für Unterkunft und Heizung eines Leistungsberechtigten i.R.d. Sozialhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2023 (L 3 U 57/18)

Abweisung eines Antrags der Klägers sein persönliches Erscheinen anzuordnen

Der Antrag des Klägers, nachträglich sein persönliches Erscheinen zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 anzuordnen, wird abgelehnt. Der durch seinen rechtskundigen Bevollmächtigten am 11. Juli 2023 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2023 (L 6 AS 140/22)

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine zeitlich unbeschränkt nutzbare Monatskarte im Nahverkehr zur Ausübung des Umgangsrechts...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2022 - S 21 AS 987/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (L 6 AS 339/23 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2023 (L 4 SO 202/21)

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigePrüfung der sogenannten Negativevidenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (L 3 U 99/21)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse aufgrund gezahlten KrankengeldesAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.718,26 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 139/23)

Reduzierung eines vom Leistungsträger geltend gemachten Erstattungsbetrages von erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 376/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von SanktionsbescheidenAnforderungen an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juli 2022 abgeändert: Die beiden Minderungsbescheide der Beklagten vom 17. Februar 2016 in Gestalt des jeweiligen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.10.2023 (L 7 AL 70/20)

Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 180/21)

Unzulässigkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-MailVerfassungsmäßigkeit des Formerfordernisses des Widerspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 182/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfsstufenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.10.2023 (L 4 SO 85/23 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitBestimmung des Streitgegenstands bei objektiver KlagehäufungRechtsstreit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2023 insoweit aufgehoben, als er den Streitgegenstand der Geltendmachung von Kosten der Hotelübernachtung für den Zeitraum [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.09.2023 (L 6 AS 273/21)

Rechtmäßigkeit der Zurückverweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch BeschlussUnzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. April 2021 – S 1 AS 307/20 – wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der im Wege der Klageerweiterung neu in das Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.09.2023 (L 4 SO 62/23 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Prüfung der materiell-rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2023 wird, soweit sie sich gegen die Nichtabgabe in das Güterichterverfahren wendet, als unzulässig verworfen und im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 BA 13/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfen nach dem SGB VIII für einen Träger der JugendhilfeRechtmäßigkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 KR 186/20)

Zahlung von Krankengeld unter der Bedingung dass die Krankheit selbst zur Arbeitsunfähigkeit führt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2023 (L 8 KR 174/20)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.08.2023 (L 7 AS 196/23 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2023 abgeändert. Die Beigeladene wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen nach § 23 Abs. 3 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2023 (L 8 KR 385/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2023 (L 6 P 32/22)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2023 (L 5 R 217/20)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2023 (L 2 R 61/21)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBezug...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. März 2021 sowie der Bescheid vom 30. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2016 aufgehoben und die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2023 (L 2 R 284/21)

Aufhebung und Erstattung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2023 (L 7 AS 26/19)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung und der Durchführung...

1. Auf die Berufung des Klägers und entsprechend des Teilanerkenntnisses des Beklagten vom 6. April 2023 werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2018 sowie der Bescheid vom 22. Mai 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.06.2023 (L 9 U 205/19)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung von Gesundheitsstörungen als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.06.2023 (L 4 SO 41/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Bestimmung des Regelbedarfs ab 01.01.2023Kein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 8. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die am [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 7 AS 26/23 B ER)

Kein Anspruch eines slowenischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.05.2023 (L 4 SO 205/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2020 geändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin die von ihr für die Unterbringung des Herrn A. A., geb. 1957, im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 17/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 72/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Lohnbuchhalters auf der Grundlage eines Vertrags über freie MitarbeitAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.04.2023 (L 6 AS 600/20)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Oktober 2020 abgeändert, soweit das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung von dessen Bescheid vom 30. Januar 2018 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.04.2023 (L 4 SO 112/22 B)

Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung einer VerwaltungsstelleAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Beklagten vom 12. Juli 2022 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Der 1968 geborene Kläger, der im Leistungsbezug durch den Beklagten steht, klagt in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 168/22)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen den RentenversicherungsträgerAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 8. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an ihn 359,84 € zu zahlen. II. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 300/22)

Erstattung der vom Träger erbrachten Leistungen als Maßnahmen zur Eingliederungshilfen wegen geistiger und psychischer Behinderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

Das Gesuch der Erinnerungsführerin, die Richterin am Landessozialgericht Weihrauch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Über das Ablehnungsgesuch haben trotz der Zuständigkeit der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 214/22)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen RentenversicherungLehrereigenschaft im Sinne von § 2 Satz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 314/20)

Anspruch einer arbeitsunfähigen Person auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Umfang der erbringbaren Stunden für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 18/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 6/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Auslegung von Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes - EBMAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides für das Quartal I/2015 vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 7/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Festsetzung des Aufschlags bei der Zusatzpauschale der GOP 04040 EBM-ÄPrüfung...

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2023 (L 5 R 293/21)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs sowie der Erstattung überzahlter RentenbeträgeGrob...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. November 2021 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2023 (L 9 AS 371/22)

Berufung eines Obdachlosen im Rahmen seiner Klage gegen die Aufforderung zur Beantragung eines Personalausweises und anschließender...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2023 (L 9 AS 370/22)

Antrag einer Person ohne festen Wohnsitz und Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Erteilung eines Darlehens...

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2023 (L 9 AS 417/22)

Berufung des obdachlosen Klägers gegen den Widerruf einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2023 (L 8 KR 247/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit der Aufrechnung von Erstattungsforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2020 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.598,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]