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LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2023 (L 8 AY 45/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Asylsuchenden gegen eine Anspruchseinschränkung; Höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. November 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2023 (L 9 EG 15/21 FG)

Anspruch auf Bayerisches Familiengeld; Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familiengeld im Falle eines Wohnsitz im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 15 BL 5/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen; Beweisaufnahme für die Bestimmung des Grades...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 02.02.2022 insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13.05.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 12 KA 16/22)

Wortlaut der Regelungen als maßgeblich für die Auslegung vertrags(zahn)ärztlicher Vergütungsbestimmungen i.R.d. Abrechnung von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.04.2022, führendes Aktenzeichen S 38 KA 105/21, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 SO 271/22)

Aufwendungsersatz für die einem an einer beidseitigen Schallleitungsschwerhörigkeit und einer Entwicklungsverzögerung mit fast vollständigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. September 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. September 2020 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 R 377/23 B)

Ordnungsgeld für das Nichtzurückschicken von Akten trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung

I. Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 08.08.2023 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes 600,- Euro statt 3.000,- Euro beträgt. II. Die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 7 AS 297/23 NZB)

Aufhebung und Erstattung einer Leistungsbewilligung im Rahmen gewährter coronabedingter Überbrückungshilfen wegen einer Einkommensteuererstattun...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Juli 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2023 (L 8 AY 33/23)

Anspruch eines somalischen Staatsangehörigen auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. April 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 6. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2021 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (L 5 KR 301/23 B ER)

Ablauf des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld aufgrund orthopädischer Beschwerden wegen Höchstdauerbezugs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 5 KR 361/23 B ER)

Unzulässiger Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter

I. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R und gegen die Richterin am Bayer. Landessozialgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit werden als offensichtlich unzulässig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2023 (L 7 BA 72/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einenn Beitragsbescheid zur Sozialversicherung für Mitarbeiter im vom Kläger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2023 (L 12 SF 140/20)

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattende Dokumentenpauschale für ein Verfahren vor dem Sozialgerich...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28. April 2020, S 4 SF 28/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14.06.2019 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 10 AL 130/21)

Gewährung von Kurzarbeitergeld für im Busfahrgewerbe beschäftigte Arbeitnehmer wegen Arbeitsausfalls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 10 AL 167/21)

Anspruch eines nach französischem Recht organisierten Unternehmens auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für drei Arbeitnehmer mit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 4 KR 319/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine thoraxchirurgische Korrektur einer Kielbrust sowie die Übernahme der Kosten einer damit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 10 AL 56/21)

Anspruch eines nach schweizer Recht organisierten Unternehmens auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für deutsche Arbeitnehmer

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2023 (L 17 U 92/23 B)

Kostenübernahme eines Gutachtens gemäß § 109 SGG auf die StaatskasseEndgültige Kostentragung eines Gutachtens gemäß § 109 SGGVoraussetzungen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2023 aufgehoben und die Kosten für das auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des K vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2023 (L 2 SB 115/22)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Herabsetzung eines Grades der Behinderung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2023 (L 4 KR 277/23 B ER)

Versorgung mit dem Medikament Pentobarbital zur Verwirklichung des Wunsches nach einem selbstbestimmten Lebensende

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2023 (L 16 BA 69/21)

Arbeitnehmereigenschaft und Versicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Werbesprecher

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2023 (L 2 SB 67/21)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung und Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen B und H

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die am 20.02.2023 erhobenen Klagen werden abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2023 (L 8 SO 105/23 B ER)

Leistungen zur Betreuung der Kinder eines Menschen mit Behinderung aufgrund ElternassistenzAnsprüche auf Kostenübernahme für Betreuung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. April 2023 wird für die Zeit bis zur Entscheidung des Senats verworfen und im Übrigen zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2023 (L 7 SO 296/22)

Gewährung laufender Leistungen eines schwerbehinderten Altersrentners im Pflegegrad 2

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12. Mai 2022 - S 20 SO 195/20 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2023 (L 7 BA 80/22)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Verbeitragung von Warengutscheinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 06. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2023 (L 13 R 485/22 B PKH)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten wegen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2023 (L 13 R 39/23 NZB)

Quote der Erstattung der Kosten eines sozialrechtlichen Vorverfahrens im Rahmen der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderun...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2023 (L 8 SO 114/22)

Beendigung des gerichtlichen Verfahrens aufgrund des Abschluss eines Vergleichs

I. Die Berufungen gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 30. März 2022 und vom 13. April 2022 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2023 (L 8 AY 7/23)

Berufung eines afghanischen Staatsangehörigen auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. Januar 2023 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2022 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2023 (L 8 AY 136/22)

Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. September 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 2020 in der Fassung der Bescheide vom 17. Februar und vom 31. März [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2023 (L 16 AS 417/22)

Verzinsung von Nachzahlungen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 27. Juli 2022 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2020 verpflichtet, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2023 (L 12 KA 12/23)

Nachbesetzung eines vollen Vertragsarztsitzes für Urologie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.11.2022, S 28 KA 306/21, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2023 (L 4 KR 15/18)

Erstattung von Behandlungskosten für ambulant durchgeführte therapeutische Apheresebehandlungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2023 (L 5 KR 100/23 B ER)

Anspruch auf Abschluss eines zivilrechtlichen Vorstandsdienstvertrages und einer daraus folgender tatsächlicher Beschäftigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2023 (L 7 BA 7/23 B)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen einer Beitragsnachforderung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2022 abgeändert und zusätzlich ein Vergleichsmehrwert auf 96.467,89 € festgesetzt. I. Streitig war im Klageverfahren eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2023 (L 8 SO 214/22)

Anspruch auf höhere Sozialhilfeleistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Juni 2022, der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2019 in der Fassung des Bescheids vom 23. Dezember 2019 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 3/22)

Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 KR 195/20)

Anspruch gegen die Krankenkasse auf Sachleistungsaushilfe zu Lasten des Polnischen Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 P 76/22)

Gewährung von Leistungen nach dem Pflegegrad 3 für eine Person mit dem Anspruch auf Bezug von Leistungen nach dem Pflegegrad 2

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Regensburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2023 (L 18 SB 170/22 B)

Kosten für Sachverständigengutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 17 U 368/20)

Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als Berufskrankheit

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 4 KR 384/22)

Kostenerstattung und -übernahme und Erteilung einer Genehmigung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.03.2023 (L 8 AY 110/22)

Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLGVorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des AsylbewerbersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. September 2022 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Oktober 2021 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2023 (L 10 AL 120/21)

Rahmenfrist für Ermittlung des Arbeitslosengeldes bei Gewährung von Alg bei noch fortbestehendem BeschäftigungsverhältnisBerechnung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2023 (L 10 AL 133/22)

Vorliegen zusammenhängender Arbeitsabschnitte gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 Hs. 2 SGB IIIRechtsfolgen der Unterbrechung der Arbeitsleistung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2023 (L 10 AL 124/21)

Leistung von Arbeitslosengeld nach Inhaftierung des AntragstellersAnspruch auf Arbeitslosengeld bei zwischenzeitlicher stationärer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 498/18)

Anspruch auf Teilhabeleistungen bei Bezug einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungErbringung von vorläufigen Leistungen bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.07.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 357/18)

Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDefinition voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation gemäß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2018 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision [...]