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LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 308/18)

Zulässigkeit der Vornahme von Feststellungen zu § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2023 (L 16 BA 9/20)

Statusfeststellung bezüglich eines Betreuungsassistenten im häuslichen BereichSelbstständige Tätigkeit bezüglich einer Tagesbetreuung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2023 (L 12 KA 31/22)

Unzulässige Verordnung von ArzneimittelnAusschluss der Verordnungsfähigkeit eines ArzneimittelsVerordnungsregress gegen KassenarztZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2022 (S 38 KA 145/21 - nach Verbindung) sowie die Bescheide der Beklagten vom 14.07.2021 und 18.08.2021 aufgehoben und die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2023 (L 16 AS 18/23 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Miete und Gas/Strom

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2022 aufgehoben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 27.07.2022 bis zum Abschluss des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 KR 567/20)

Voraussetzungen für Anspruch auf Krankengeld in der KünstlersozialversicherungWahlerklärung gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 P 5/21)

Beitragsanpassung bezüglich der privaten PflegeversicherungAbgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private PflegeversicherungÜbertragbarkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2023 (L 18 SF 210/22 AB)

Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen BefangenheitBerufungseinlegung des Klägers selbst nach durch Prozessbevollmächtigten erklärter...

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des 18. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts - Zweigstelle S -, VRiLSG L, wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Mit Telefax hat die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2023 (L 7 BA 107/22 B PKH)

Erneute Beantragung von ProzesskostenhilfeRechtsschutzbedürfnis für erneuten ProzesskostenhilfeantragNeue entscheidungserhebliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08. September 2022 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Nachforderung der Beklagten gegen die Klägerin aufgrund einer durchgeführten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2023 (L 1 U 236/22)

Angemessenheit von Beiträgen in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungErmittlung des Risikobeitrags in der gesetzliche Unfallversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2023 (L 8 SO 343/22 B ER)

Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines KfzLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2023 (L 7 SO 334/22 B PKH)

Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2022 wird verworfen. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.11.2018 monatlich um 37,88 Euro höhere [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2023 (L 7 SO 334/22 B)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2022 wird verworfen. I. In der Hauptsache begehrt der Kläger für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.11.2018 monatlich um 37,88 Euro höhere [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2023 (L 11 AS 95/21)

Feststellung der Förderungsfähigkeit eines Studiums über § 7 Abs. 5 SGB IIBewilligung von BAföG bei Bezug von Alg IIVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.12.2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 03.05.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.07.2019 insoweit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2023 (L 11 AS 24/22)

Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB XVorhandensein eines Vermerks bezüglich des Zeitpunkts der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.12.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.01.2023 (L 2 U 322/17)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit wegen eines Multiplen Myeloms

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 03.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]