Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | LSG Mecklenburg-Vorpommern

Details ausblenden

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 R 242/16)

Fiktiver Anspruch auf Erteilung Versorgungszusage aus Zusatzversorgungssystem DDRFiktiver Anspruch selbstständig tätiger Apotheker...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege des Zugunstenverfahrens, ob der Kläger, der als selbstständiger Apotheker [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 6 KR 46/23 B ER)

Verlangen der Krankenkasse gemäß § 240 Abs. 4a S. 4 SGB VErfordernis konkrete Androhung von Konsequenzen bei Verlangen der KrankenkasseAbsolute...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 6 P 11/23 NZB)

Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf PflegeleistungenZulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfristung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2023 (L 2 AL 49/18)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 8. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2017 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2023 (L 2 AL 47/18)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 8. August 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2017 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.07.2023 (L 4 R 51/23 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine Verfügung des Sozialgerichts vom 4. April 2023, mit der der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2023 (L 5 U 39/18)

Witwenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungLeistung einer Unfallrente für die Witwe nach Ehedauer von nur acht TagenBlutkrebs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.06.2023 (L 2 AL 43/18)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 6. September 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 66/17)

Nachträgliche fiktive Einbeziehung in zusätzliche Altersversorgung der technischen IntelligenzRechtsfolgen der Arbeitsfreistellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege eines Überprüfungsverfahrens, ob die Beklagte [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 160/19)

Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung des RentenversichertenVoraussetzungen der Widerlegung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 01. August 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2018 aufgehoben und die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 6 KR 95/19)

Zumutbarkeit von Arzt-Hopping des gesetzlich Krankenversicherten zum Erhalt einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungZurechnung von Fehlern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2016 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BA 1/19)

Sozialversicherungspflicht einer Ärztin in einer KurklinikAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige TätigkeitStatusfeststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu 4/5, die Beklagte zu 1/5. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2023 (L 7 R 82/19)

Zuordnung von Beitragszeiten in den Rechtskreis West der gesetzlichen RentenversicherungBeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 07.05.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird in Abänderung ihres Bescheides vom 14.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (L 4 R 236/14)

Berücksichtigung der Zeit einer planmäßigen Aspirantur in der DDR als Versicherungszeit in der gesetzlichen RentenversicherungZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 27. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2023 (L 4 R 169/15)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen BürgermeistersBeitragspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher BürgermeisterEhrenamtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2023 (L 9 SO 41/22 ER)

Vergütung einer Pflegeeinrichtung durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB XIIAbschluss einer schriftlichen Vereinbarung über...

Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruches der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII vom 26. April 2022 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.03.2023 (L 14 AS 260/22 ER)

Übernahme von Stromschulden durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB IIDarlehen zur Tilgung von Stromschulden eines Beziehers...

Der Eilantrag des Antragsstellers vom 10. Oktober 2022 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2023 (L 6 KR 63/19)

Einordnung eines Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit des Wechsels von der privaten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2023 (L 5 U 47/18)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 durch die gesetzliche UnfallversicherungBandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.03.2023 (L 4 R 25/23 B PKH)

Definition der groben Fahrlässigkeit bezüglich der Aufhebung eines LeistungsbescheidesPersönliche Einsichtsfähigkeit des LeistungsempfängersProzesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen an das Sozialgericht Schwerin [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2023 (L 2 AL 29/19)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 26. August 2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger wird aus den Gerichtskosten ein Betrag [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.02.2023 (L 6 KR 8/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseFortführung der bisherigen Pflichtversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 R 79/17)

Rücknahme- und Erstattungsbescheid bezüglich der Altersrente für langjährig VersicherteBerücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 2. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 09. April 2014 aufgehoben. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.02.2023 (L 5 U 10/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der SchuleSchulunfall bei körperlicher Auseinandersetzung zwischen SchülernSchulunfall bei Unfallereignis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 23. September 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 R 127/17)

Abänderung eines Rentenbescheids hinsichtlich der EinkommensanrechnungBerücksichtigung der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge...

1. Auf Klage wird der Rentenbescheid vom 30. August 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, im Rahmen der Einkommensanrechnung den Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge des Klägers vom Betrag der [...]