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LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2023 (L 6 AS 306/20)

Antrag von bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende; Fehlende Leistungsberechtigun...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren vor dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2023 (L 6 AS 308/20)

Antrag von bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der...

I. Die Berufung der Klägerin zu 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 wird zurückgewiesen. Die Klage [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2023 (L 5 R 303/20)

Antrag auf Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2023 (L 7 AS 41/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2023 (L 9 AS 572/19)

Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung wird das Urteil das Sozialgerichts Gießen vom 9. Juli 2019 abgeändert und die Rückforderung im Bescheid vom 11. Juli 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. Juli 2016 aufgehoben; im Übrigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 KR 54/21)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenErforderlichkeit eines SachleistungsanspruchsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2023 (L 4 SO 169/20 ZVW)

Kostenersatzpflicht für erbrachte Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an das Entfallen der Kausalität des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 vollständig aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2023 (L 4 SO 45/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers und entsprechend des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom heutigen Tag werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt a. Main vom 20. Januar 2020 und die Bescheide der Beklagten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 108/21)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Rechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungBindung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 161/20)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die unsachliche Einstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. II. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 122/20)

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zur Kindesmutter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2023 (L 1 VE 4/21)

Keine Anerkennung eines Impfschadens nach dem InfektionsschutzgesetzAnforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2023 (L 6 P 66/20)

Fortbestand einer privaten Pflegepflichtversicherung; Ausschluss der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2020 teilweise aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 3. Mai 2017 auch insoweit [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.02.2023 (L 7 AS 447/22 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2022 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2023 (L 3 U 202/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungHolen von Kaffee aus dem Kaffeeautomaten im Sozialrau...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 29. Oktober 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. April 2021 in Gestalt des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2023 (L 3 SB 51/22)

Festsetzung des Grades der Behinderung - GdB - sowie der Entziehung der Merkzeichen G und BRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- bzw....

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des Grades der Behinderung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.02.2023 (L 1 KR 384/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender Kosten des aufzahlungspflichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2023 (L 9 U 130/20)

Feststellung von Gesundheitsstörungen nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit der Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2023 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2023 (L 4 KA 17/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 315/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Apheresetherapie bei TCP-IntoxikationKein Sachleistungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 463/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]