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LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BK 1/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2023 (L 2 U 19/21)

Feststellung der Berufskrankheit Nr. 2113 BKVO - Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Berufskrankheit nach [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2023 (L 4 AS 31/23 B ER D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer nach Verlust des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Januar 2023 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 67/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der medizinischen VoraussetzungenAnforderungen an die Ermittlungspflicht...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 55/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Leistungsvermögen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 6/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Aufhebung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Bewilligung einer Rente [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 66/21 WA)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Beweiserleichterungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 BA 7/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit für ein SteuerbüroAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 KR 95/22 D WA)

Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensWirksamkeit eines geschlossenen VergleichsKeine Prozesshandlungen gegen den Willen des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt unter Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts die weiteren Kosten des Klagverfahrens und des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2023 (L 4 AS 142/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit eines Widerspruchs im Verwaltungsverfahre...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 U 40/22)

Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - in der gesetzlichen UnfallversicherungBerücksichtigung entwickelter Erfahrungssätze...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Minderung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 U 16/21)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungFehlen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente nach [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 U 28/21)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörun...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger wegen der Folgen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 SO 5/21)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Krankenhilfe für eine CMD-Behandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine CMD-Behandlung aus Mitteln der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (L 3 R 53/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 AS 209/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung erbrachter Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Erstattungsforderung von Leistungen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 AS 9/21)

Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheide...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 5 KA 2/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer Praxis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 KR 93/22 D)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKein Verstoß...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 P 11/21)

Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der sozialen PflegeversicherungZuordnung der Verwendung eines TENS-Gerätes zur Schmerztherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 6. Mai 2021 sowie der Bescheid vom 26. Juli 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 der Beklagten aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2023 (L 2 AL 42/21)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Winterbeschäftigungsumlage nach dem SGB IIIErbringung überwiegender Bauleistungen...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2023 (L 2 AL 17/22)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIZweistufige Ausgestaltung des VerwaltungsverfahrensKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) und [...]