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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2023 (L 11 KR 575/19)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung; Bemessung der Vergütung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (L 7 AS 845/23 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.06.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13.03.2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (L 7 AS 93/23)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (L 6 AS 459/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (L 5 KR 350/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. I. Streitig ist der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (L 8 BA 160/21)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 8/9, die Beklagte zu 1/9, mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (L 5 R 86/23 B)

Anordnung einer schriftlichen Begutachtung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Frist durch den SachverständigenAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die Beschwerde des Sachverständigen ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 355/23 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.03.2021 vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 320/23 B)

Aufhebung der Beiordnung einer Rechtsanwältin im Rahmen von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 138/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen der Übermittlung als elektronisches DokumentKeine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.12.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2023 (L 16 KR 275/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 1019/22)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit eiener Klage wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 14.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 386/23)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 1257/22)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 1473/22)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 791/22)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 8 BA 208/18)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für die Tätigkeit der Frau I. T. geändert und die diesbezügliche Klage abgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 10 KR 487/22 SodEG)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 12 AS 245/21)

Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 9 AL 147/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 9 AL 24/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2020 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 18 R 227/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.02.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2023 (L 7 AS 659/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Z. vom 29.03.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 656/19)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2023 (L 7 AS 586/23 B ER, L 7 AS 587/23 B)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2023 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geändert. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2023 (L 9 BK 1/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren Kinderzuschlag für ihre drei Kinder. Die Klägerin ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 792/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2023 (L 7 AS 390/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.03.2023 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A. R., E., beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 73/20)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung der RentnerKein Ende des Versicherungsschutzes durch den Wechsel des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu 1/5. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (L 9 SO 37/23 KL)

1. Die 'Anträge auf Bürgergeld' werden zurückgewiesen. 2. Die Gehörsrügen werden als unzulässig verworfen. 3. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 0000 geborene Antragsteller ist dauerhaft voll erwerbsgemindert und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 KR 739/22)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts X. vom 10.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 6/20)

Zustimmung des Landes Schleswig Holstein zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten betreffend ein Seniorenzentrum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (L 2 AS 666/23 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.03.2023 wird als unzulässig verworfen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (L 10 KR 119/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die Anordnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2023 (L 7 AS 425/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2022 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2023 (L 12 AS 1755/22)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattung von LeistungenRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheide...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2023 (L 12 AS 1454/22)

Anspruch auf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines abschließenden Festsetzungs- und Erstattungsbescheides...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2023 (L 7 AS 406/23 B ER L 7 AS 407/23 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (L 15 KR 173/23 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2023 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren des Sozialgerichts Köln S 17 KR 264/21 KH erstattetes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 AS 1306/22)

Zuerkennung höherer Regelbedarfs- oder Mehrbedarfsleistungen ohne Anrechnung der Betriebsrente; Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 AS 444/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.02.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 13 EG 4/22)

Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 23.03.2022 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 9 SO 424/21)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2023 (L 2 AS 570/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2023 aufgehoben. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2023, mit dem das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 10 KR 657/22 SodEG)

Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 8 R 446/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 10 KR 459/22 SodEG)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 7 AS 508/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.03.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 3 R 1012/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 7 AS 487/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03. 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner [...]