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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 32/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 297/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit der VerzinsungAnforderungen an das...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 478/19)

Auflösen des bestehenden Versicherungsverhältnisses mit einer Erstattung der Beiträge i.R.e. Antrags auf große Witwenrente aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (L 7 AS 1671/22 B ER, L 7 AS 1672/22 B)

Kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (L 7 AS 1652/22 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.10.2022 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (L 5 KR 714/22 B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenFristversäumnis eines SachverständigenWirksamkeit...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.09.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die Beschwerde ist begründet. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2023 (L 9 SO 350/22 B ER, L 9 SO 351/22 B)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anrechnung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.09.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Grundsicherung nach dem SGB XII von August 2022 bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2023 (L 9 SO 367/22 B ER)

Rechtswegzuweisung zu den SozialgerichtenÖffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten nach dem SGB IXAufnahme eines Leistungsberechtigten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2023 (L 12 SO 231/22)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger über ihre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2022 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2021 aufgehoben. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2023 (L 15 U 607/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten WegesÜbergeben nach übermäßigem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2023 (L 21 AS 456/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2021 geändert und der Eingliederungsverwaltungsakt vom 5.10.2020 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19.11.2020 aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 305/20)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 305/20)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 345/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenKein Anspruch aufgrund der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 9 SO 259/21)

Anspruch auf vollstationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufenthalt in einem Reha-Center für drogenabhängige junge Menschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 11 KR 281/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Begriffsdefinition in den...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 10 KR 173/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Palliativmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 15 U 440/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2023 (L 5 AL 3/23 B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterscheinen nach Anordnung des persönlichen ErscheinensVertretung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gegen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 2 AS 59/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und RückforderungsbescheidesBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts R. vom 10.12.2019 ergänzt: Die Aufhebung und Erstattung für den Monat Januar 2017 beschränkt sich auf 386,66 Euro. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 2 R 189/19)

Berechnung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des geminderten Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.12.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 2 AS 1072/22)

Auslegung des Klagebegehrens unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2023 (L 19 AS 1775/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2023 (L 10 KR 644/22 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2023 (L 10 KR 644/22 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.08.2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Kosten sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2023 (L 12 AS 573/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides aufgrund fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 29.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2023 (L 12 AS 747/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2023 (L 3 R 1036/21)

Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berechtigung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2023 (L 6 AS 1482/22 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die formgerechte Einlegung per...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2022 gegen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.01.2023 (L 9 AL 126/22)

Anspruch auf die Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenKein Festhalten an einem gesundheitlich schädigenden ArbeitsplatzTätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.06.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2023 (L 5 AS 1526/22 B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterscheinen nach Anordnung des persönlichen ErscheinensVertretung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gegen die [...]