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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2023 (L 4 R 531/23)

Unzulässige Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Berufung des Klägers vom 04.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die die Beklagte ihm dem Grunde nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2023 (L 15 U 189/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts S. vom 20.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2023 (L 9 AL 81/20)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 1/4 der Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 R 788/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (L 16 KR 659/23 NZB)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 10 KR 98/22 KH)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach dem Erleiden eines Schlaganfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 11 KR 510/22)

Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Münster vom 15.06.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2023 (L 5 P 106/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz in einem Rechtsstreit über die...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.06.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2023 (L 7 AS 1214/23 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage S 32 AS 836/23 vom 04.04.2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2023 (L 4 U 535/17)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 BKV - schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen - in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsachenzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2023 (L 7 AS 347/22)

Nichtgewährung von Leistungen zur Grundsicherung wegen nicht erwiesener Hilfebdürftigkeit des Antragstellers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2023 (L 10 KR 159/23 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2023 geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2023 (L 10 KR 259/22)

Nichtdurchsetzbarkeit des an sich begründeten Anspruchs auf Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur GKV wegen Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2023 (L 11 SF 116/21 EK SB)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerVorbereitungs- und Bedenkzeit für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2023 (L 6 AS 604/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 2436/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2023 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2023 (L 11 KR 260/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2023 (L 9 SO 69/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2023 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., U., beigeordnet. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2023 (L 9 SO 141/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.05.2023 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wojak, Troisdorf, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 310/20)

Berufung des Versicherungsträgers in einem Verfahren wegen der Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.2.2020, soweit es den Bescheid vom 12.4.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2018 hinsichtlich des Zuschusses zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2023 (L 19 AS 557/22)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2023 (L 9 SO 208/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Gerichtskosten iHv [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2023 (L 7 SF 57/23 ER)

Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2023 - S 61 AS 2520/21 - durch einstweilige Anordnung nach § 199 Abs. 2 SGG auszusetzen, wird als unzulässig verworfen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2023 (L 9 SO 519/21)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung außerhalb von Einrichtungen nach § 42a SGB XII

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.11.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger Heizkosten iHv mehr als 40 €/Monat begehrt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2023 (L 10 KR 941/21 KH)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2023 (L 15 U 210/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2023 (L 3 R 965/21 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der dem Beschwerdeführer aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2023 (L 3 R 370/22)

Wirksamkeit von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen VerfahrenZustellung eines unterschriebenen Schriftstücks im Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das als Gerichtsbescheid bezeichnete Schriftstück des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2022 keine wirksame Entscheidung über die Klage vom 28.03.2017 ist. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (L 9 SO 173/23 NZB und L 9 SO 172/23 ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 7 AS 1866/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Mehrbedarfen für eine kostenaufwändige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 7 AS 1868/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Mehrbedarfen für eine kostenaufwändige...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 7 AS 1865/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Mehrbedarfen für eine kostenaufwändige...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 9 BK 3/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2023 (L 11 SF 262/22 EK AS)

Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren Ursachen sowie zu absichtlichen Selbstschädigunge...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung von 700,00 Euro wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens S 16 AS 517/22 vor dem Sozialgericht Düsseldorf zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2023 (L 11 SF 269/22 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.400,00 EURO festgesetzt. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2023 (L 5 KR 24/23)

Kostenübernahme für eine privatärztliche privatärztliche Knochendichtemessung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2023 (L 3 R 167/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin zu 1) trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2023 (L 6 AS 1299/22)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung an die Klägerin die Inanspruchnahme einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beantrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 geändert. Der Überprüfungsbescheid vom 09.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2020 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.07.2023 (L 6 AS 774/23)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2023 (L 7 AS 1811/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gegen Aufhebungs- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2023 (L 9 AL 122/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 1089/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der ambulanten Intensiv- und BeatmungspflegeAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 10 KR 606/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um Krankengeld im Anschluss an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 541/17)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2023 (L 5 P 108/22)

Klage einer Versicherten auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 2 wegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2023 (L 6 AS 674/23)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit eiener Klage wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]