Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 150 bis 200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2023 (L 6 SB 210/22 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.06.2022 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens der Sachverständigen Z. vom 18.01.2022 und die damit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2023 (L 15 U 288/18)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (L 8 R 488/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (L 8 R 48/23 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterforderlichkeit einer Zulassungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.12.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2023 (L 17 U 484/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2023 (L 7 AS 80/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 16.05.2023 (L 7 AS 1707/22 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.09.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich mit ihrer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2023 (L 18 R 780/21)

Anspruch auf eine höhere Erstattung von Beiträgen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 7 AS 351/23)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.01.2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 2 AS 484/23 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungUnzulässigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.02.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist statthaft. Sie ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 b) Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen. Es [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 8 BA 32/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2023 (L 14 R 75/20)

Rechtswidrigkeit der Neufeststellung einer Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung von Einkommen aus einem MinijobKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2019 aufgehoben. Der Bescheid vom 15.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2018 wird aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2023 (L 19 AS 1476/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenPflicht der Staatskasse zur elektronischen EinreichungUnwirksamkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2023 (L 7 AS 382/23 B ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2023 (L 2 AS 1210/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.04.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 R 407/21)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2023 (L 2 R 258/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2023 (L 15 U 179/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (L 7 AS 524/23 B ER)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2023 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2023 (L 21 AS 1427/22 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.10.2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage zum Az. Sozialgericht Gelsenkirchen, S 36 AS 1638/22, gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2023 (L 9 AL 28/22)

ie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2023 (L 9 AL 133/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2023 (L 9 AL 41/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.02.2020 geändert. Der Bescheid vom 16.01.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2019 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2023 (L 9 AL 139/21)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit einer Aufhebung des LeistungsanspruchsKeine objektive Verfügbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (L 19 AS 417/23 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2023 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 7 AS 70/23 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnfall von ErledigungsgebührenErforderlichkeit eines qualifizierten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2022 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 9 SO 7/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2023 (L 7 AS 362/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnstatthaftigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (L 7 AS 168/23)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (L 7 AS 1316/21)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (L 9 SO 209/21)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 28.11.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2023 (L 3 R 221/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnanfechtbarkeit eines Beschlusses zur Abweisung nicht vertretungsbefugter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 08.02.2023 wird verworfen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 08.02.2023 hat das Sozialgericht Aachen (SG) Herrn N. W. als Bevollmächtigten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1372/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1374/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGetrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst....

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2023 (L 11 KR 19/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2023 (L 5 P 11/21)

Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von Pflegegeld nach dem SGB XINichterweislichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (L 5 KR 274/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 26/23)

Antrag auf eine höhere Kostenübernahme für die Versorgung mit Zahnersatz

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 2/23)

Anspruch eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine privatärztliche Untersuchung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (L 7 AS 1909/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 7 AS 319/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit von Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungLeistungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2022 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren S 23 AS 439/21 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 5 KR 161/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2023 (L 6 AS 947/22)

Auswirkungen der Berücksichtigung eines Absetzbetrages unmittelbar auf die Berechnung des Leistungsanspruchs eines Hilfebedürftige...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2021 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (L 5 P 134/22)

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtdarlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwältin C. G., H., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 7 AS 603/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IISicherstellung des Lebensunterhalts aus VermögenVerwertbarkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 3 R 143/22)

Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungÜberwiegende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 4 R 339/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2023 (L 9 AL 93/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2023 (L 5 P 45/21)

Anspruch einer pflichtversicherten Person auf Auszahlung von Geldbeträgen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]