LSG Hessen - Beschluss vom 20.03.2008 L 9 SO 20/08 B ER
Normen:
BestFriedhWV § 13 ; BSHG § 15 ; SGB XII § 74 ;
Fundstellen:
FEVS 2008, 567
FamRZ 2008, 1790
Vorinstanzen:
SG Gießen, vom 18.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 218/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in anderen Lebenslagen, Bestattungskosten, Unzumutbarkeit der Kostentragung durch Verpflichtete
LSG Hessen, Beschluss vom 20.03.2008 - Aktenzeichen L 9 SO 20/08 B ER
DRsp Nr. 2008/16962
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in anderen Lebenslagen, Bestattungskosten, Unzumutbarkeit der Kostentragung durch Verpflichtete
1. Die Unzumutbarkeit der Kostentragung nach § 74 SGB XII kann sich nur ergeben, wenn und soweit ein Verpflichteter von Dritten keinen Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann. Der Verpflichtete muss sich dabei selbst um seine Ansprüche kümmern.2. Erforderliche Kosten im Sinne von § 74 SGB XII sind die Kosten für eine würdige, den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BestFriedhWV § 13 ; BSHG § 15 ; SGB XII § 74 ;
Vorinstanz: SG Gießen, vom 18.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 218/07